Stellungnahmen

Der Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Norbert Arndt meldete sich am Samstag (15.11.2025) mit einer Stellungnahme zu Wort, die die geplante Schließung des Herner Arbeitsgerichts

In einer Stellungnahme vom 14.11.2025 kritisiert nun auch die CDU-Fraktion die geplante Schließung des Herner Arbeitsgerichts und zeigt sich tief besorgt und verärgert über den aktuellen Entwurf

Die von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vorgestellte Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen sorgt in Herne für Empörung. Nach den Plänen des Ministers

Mit dem sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat die Landesregierung ein Investitionsprogramm vorgestellt, das nach Meinung des Herner Landtagsabgeordneten Alexander

Mit Verabschiedung des sogenannten „Bau-Turbos“ im Plenum hat der Deutsche Bundestag einen wichtigen und überfälligen Schritt zur Beschleunigung des Wohnungsbaus getan. Die neue Regelung nach

Die Sanierung der Stadtbücherei Wanne, eine Forderung der Wanner SPD aus dem letzten Wahlprogramm, wird jetzt umgesetzt. Die Herrichtung einer barrierefreien WC-Anlage, die Sanierung der Besucher-Toiletten

Unter dem Titel „Wie wird im neu gewählten Rat seniorengerechte Politik in Herne umgesetzt?“ beantworteten Kommunalpolitiker der demokratischen Parteien auf der politischen Veranstaltung Dienstag

Die SPD begrüßt die Aufwertung des Stadtparks in Wanne. In einer Mitteilung heißt es: „Der Teich im Stadtpark Wanne wird durch eine Entschlammung ökologisch aufgewertet. Gleichzeitig wird

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat zur Verteilung des Bundes-Sondervermögens in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro ein Konzept entwickelt, durch das die Kommunen ihren fairen Anteil erhalten

„Ein neuer Haltepunkt, ein neuer kleiner Bahnhof gleich neben dem Wanner Hauptbahnhof in der Nähe der Dorstener Straße wäre ein echter Gewinn für die zukünftige Entwicklung des gesamten Stadtteils“,

Die Apotheker in Herne appellieren an ihre Patienten am 14. September 2025 bei der Kommunalwahl abzustimmen. „Es geht um unser aller Lebensverhältnisse, um unseren Alltag und letztlich um

In einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative (BI) Mehr Lebensqualität schreibt die BI: „Die internationale Gartenausstellung (IGA) findet im Zeitraum vom April bis Oktober 2027 statt. Bis

Offenbar in der Nacht von Mittwoch (3.9.2025) auf Donnerstag (4.9.2025) schändeten bisher Unbekannte die Gedenkstätte der Herner Arbeiterbewegung auf dem Südfriedhof sowie die Grabanlage für

Am Montag (1.9.2025) hat eine Konferenz der FDP-Kandidaten für die Spitzen der Städte und Kreise bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen stattgefunden. Auch der örtliche Oberbürgermeister-Kandidat

Im Entwurf des Landeshaushalts für das Haushaltsjahr 2026 hat die Landesregierung aus CDU und Grünen Kürzungen von insgesamt 158 Millionen Euro bei den Hochschulen in NRW vorgesehen. Allein

Auf Initiative von André Kuper, Präsident des Landtags, ruft ein großes Bündnis zur Teilnahme an den Kommunalwahlen auf. Den Wahlaufruf unterstützen zahlreiche gesellschaftliche Gruppen und

„Gar kein so weiter Weg“, so Bettina Szelag mit Blick vom Bahnsteig des Bahnhofs Herne in Richtung der zukünftigen Verwaltungshochschule und des Funkenbergquartiers. Und ergänzt: „Eine Anbindung

Claudia Reifenberger, Superintendentin des Evangelischen Kirchenkreises Herne und Ludger Plümpe, Dechant des Katholischen Dekanats Emschertal, rufen gemeinsam zur Teilnahme an den Kommunalwahlen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hendrik Bollmann berichtet, dass das Bundeskabinett die Entfristung der Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche beschlossen hat, heißt

Die Herner Liberalen sind überzeugt: Olympische Spiele an Rhein und Ruhr sind eine Chance für ganz Nordrhein-Westfalen und damit auch für die Stadt Herne. Thomas Bloch Kreisvorsitzender der

In einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion von Mittwoch (18.6.2025) heißt es: Im April 2025 wurde dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) in Herne ein neues Einsatzfahrzeug übergeben, welches

Die Gewerkschadt Erziehung und Wissenschaft (GEW) des Stadtverbandes Herne äußert sich wie folgt zur Ankündigungen des Ministerium für Schule und Bildung (MSB) zu vermehrten Lerntests für

Am Sonntag, 14. September 2025 sind die Bürger von Herne zur Wahl der kommunalen Parlamente aufgerufen. Wie in den vergangenen Jahren wird die Gewerkschaft ver.di in Herne auch bei diesen

In einer Mitteilung von Montag (16.6.2025) nimmt Tillman Kieser von der Bürgerinitiative „Mehr Lebensqualität Herne“ zur Einladung der Stadt Herne zum Klimaspaziergang wie folgt Stellung:

Seit dem 1. Januar 2025 können Kommunen eine weitere Grundsteuerart erheben: Die Grundsteuer C, die auch "Baulandsteuer" genannt wird. Dazu äußert sich die Fraktion der Linken in einer Pressemitteilung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne unterstützt die Bewerbung des Landes NRW als Austragungsort der Olympischen und Paralympischen Spiele an Rhein und Ruhr. Diesbezüglich regt die CDU-Fraktion

Nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion sollen Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur vor allem Ruhrgebietskommunen wie Herne zugutekommen. Der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt

Hocherfreut zeigt sich Bettina Szelag, Vorsitzende des Kultur- und Bildungsausschusses und CDU-Stadtverordnete, dass der RevuePalast zum Herner Gysenberg zieht (halloherne berichtete): „Als

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne begrüßt ausdrücklich den am 13. Mai 2025 vom Landeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Anlässlich des Internationalen Tags der Pflege am 12. Mai macht der Kreisverband DIE LINKE Herne/Wanne-Eickel erneut auf die unhaltbaren Zustände im Pflegebereich aufmerksam. Pflegekräfte

„Das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945 erfüllt uns mit unermesslicher Dankbarkeit und großer Demut“, sagt Carsten Bielefeld, Vorsitzender der überparteilichen Europa-Union

Am 9. Mai 1950 präsentierte der französische Außenminister Robert Schuman vor den Augen der Öffentlichkeit einen wegweisenden Plan, der die Europäische Einigung in Gang setzte: Im Rahmen einer

Die Linke Herne/Wanne-Eickel ruft zur Beteiligung an der örtlichen Demonstration und Maikundgebung auf dem Rathausvorplatz auf. „Besonderen Fokus legen wir in diesem Jahr auf die Stärkung

Die Herner FDP begrüßt ausdrücklich die Eröffnung der ersten umzäunten Hundewiese auf dem Hiberniagelände in Holsterhausen (halloherne berichtete). In einer Stellungnahme der FDP von Freitag

Die Freien Demokraten in Wanne sehen in dem geplanten Quartiersparkhaus neben der Künstlerzeche Unser Fritz eine sinnvolle Ergänzung für das entstehende Wohnquartier Grimberger Pier. Die Kritik

Die Junge Union Herne (JU) äußert sich besorgt über die anlaufende Krankenhausreform und deren mögliche Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in unserer Stadt. „Wir warnen vor einer Schließungswelle

Die Fraktion in der Bezirksvertretung Eickel meldet sich am Mittwoch (26.3.2025) zum geplanten Standort der Stadtterrasse in Eickel mit folgendem Statement zu Wort: Spätestens seit der Evaluation

Angesichts der Streiks im Öffentlichen Dienst im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde der Tarifauseinandersetzung, äußert sich Daniel Kleibömer, Sprecher der Linken Herne/Wanne- Eickel: „Die

Die Herner CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Gesetzentwurf der Landesregierung von CDU und Grüne zur anteiligen Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, heißt es in einer Mitteilung

Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung ist enttäuscht über die unzureichenden Antworten der Stadtverwaltung zur Entwicklung und Bekämpfung von Problemimmobilien und

Die Bürger in Deutschland haben einen neuen Bundestag gewählt. Erzbischof Dr. Udo Markus Bentz äußert sich zum Ausgang der Wahl: „Mehr als nur ein Stimmzettel mit zwei Kreuzen. Sondern ein

Die Herner SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering berichtet: „Im Jahr 2024 setzt die KfW ihren Fokus auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und stärkt dessen Wettbewerbsfähigkeit.