Stellungnahme
SPD Unterbezirk fordert den Erhalt des Arbeitsgerichtes
Auf ihrem Unterbezirksparteitag hat die Herner SPD am Samstag (22.11.2025) einstimmig einem Initiativantrag der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen zum Erhalt des Herner Arbeitsgerichtes am Standort Herne zugestimmt. Denn: Nach den Plänen des Justizministeriums NRW steht das Herner Arbeitsgericht an der Schillerstraße auf der Kippe.
In dem Antrag spricht sich die Herner SPD gegen die Reformpläne des NRW-Justizminister aus: „Der SPD Unterbezirk Herne spricht sich gegen die von NRW-Justizminister Benjamin Limbach geplante Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen aus und setzt sich für den Erhalt des Arbeitsgerichts am Standort Herne ein.“
Am 11.11.2025 veröffentlichte das NRW-Justizministerium ein Diskussionspapier zur Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft in Nordrhein- Westfalen. Neben vielen weiteren Zusammenlegungen wird auch die Zusammenlegung der Arbeitsgerichte Gelsenkirchen und Herne vorgeschlagen. Ein vereinigtes Arbeitsgericht soll seinen Sitz in Gelsenkirchen haben, so dass der Standort in Herne entfällt.
Die SPD Herne sieht in der vorgeschlagenen Strukturreform einen Rückschritt für die Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen. Der Entfall des Arbeitsgerichts Herne steht im Widerspruch zur im Diskussionspapier betonten Bürgernähe, Zugänglichkeit und Eigenständigkeit der Arbeitsgerichte und bedeutet einen großen Verlust für unsere Stadt. Die SPD Herne setzt sich folglich für die Rücknahme der vorgeschlagenen Pläne des NRW-Justizministers ein und fordert den Erhalt des Arbeitsgerichts am Standort Herne.
