Stellungnahme vom Landtagsabgeordneten Alexander Vogt (SPD)
Sondervermögen fair verteilen und 242 Mio. Euro für Herne sichern
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat zur Verteilung des Bundes-Sondervermögens in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro ein Konzept entwickelt, durch das die Kommunen ihren fairen Anteil erhalten sollen. Für die Stadt Herne würde die Umsetzung des Konzepts rund 242 Mio. Euro bedeuten, erklärt der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt (SPD).
Anfang des Jahres konnte sich die SPD in Berlin mit der Idee durchsetzen, ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro zu schaffen, davon allein 100 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Davon wird Nordrhein-Westfalen über den Länderanteil rund 21 Milliarden Euro erhalten. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat ein Konzept erarbeitet, wie diese Mittel verteilt werden sollen, und wird in der kommenden Plenarwoche vom 17. bis 19. September einen entsprechenden Antrag zur direkten Abstimmung stellen. So sollen mindestens 80 Prozent der Mittel, also rund 16,8 Milliarden Euro, an die Städte und Gemeinden gehen.
„Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schultern jedes Jahr rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen. Daher fordern wir, dass den Städten, Gemeinden und Kreisen auch 80 Prozent des NRW-Anteils am Bundes-Sondervermögen weitergeleitet werden“, so Alexander Vogt. „Nun muss geklärt werden, wie die Mittel weiter verteilt werden: Wieviel Geld bekommen die Kommunen, welcher Anteil bleibt beim Land? Damit dürfen wir nicht länger warten, sondern brauchen jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo. In Herne würden wir nach dem Konzept rund 242 Mio. Euro erhalten und könnten damit endlich Schulen und Sportanlagen sanieren, kaputte Straßen reparieren oder durch mehr Personal und mehr Digitalisierung Behördendienstleistungen beschleunigen.“
Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben den Zeitdruck erkannt und bereits gehandelt. In Nordrhein-Westfalen gibt es mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz bereits ein etabliertes, transparentes und kommunal akzeptiertes Verteilungsinstrument. Es bietet einen anerkannten Schlüssel, um Mittel zügig an die Städte, Gemeinden und Kreise weiterzugeben. Auch für die Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen sei dieses Verfahren die sachgerechteste und unbürokratischste Lösung, anstatt komplizierte Förderprogramme aufzusetzen, argumentiert die SPD-Landtagsfraktion.
Alexander Vogt fordert daher auch die Landtagsabgeordneten der anderen demokratischen Parteien auf, dem Konzept der SPD-Fraktion in der kommenden Woche im Landtag in Düsseldorf zuzustimmen: „Nicht nur in Herne können wir die 242 Millionen Euro wirklich gut gebrauchen. Alle Abgeordneten sollten sich dafür einsetzen, dass ihre Kommunen ihren gerechten Anteil erhalten. Es darf nicht sein, dass der NRW-Anteil an dem Sondervermögen im Landeshaushalt versickert.“
