'Das muss vor allem im Ruhrgebiet ankommen'
Alexander Vogt zu Sondervermögen Infrastruktur
Nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion sollen Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur vor allem Ruhrgebietskommunen wie Herne zugutekommen. Der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt (SPD) sieht enormes Potenzial, die Lebensbedingungen im Ruhrgebiet zu verbessern und teilt in einer Pressemitteilung von Freitag (6.6.2025) mit.
„Durch das Sondervermögen Infrastruktur und die neue Öffnungsklausel im Grundgesetz erhält das Land NRW zusätzliche finanzielle Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur. Die Finanzspritze ist dringend nötig, denn der massive Investitionsstau in den NRW-Kommunen, insbesondere bei Schulen und Kitas, bei Krankenhäusern, bei der Verkehrsinfrastruktur und beim Klimaschutz, hat sich allein von 2023 auf 2024 von 40 Milliarden auf 50 Milliarden Euro auf einen neuen Rekordwert erhöht.
Daher hat die SPD-Landtagsfraktion die schwarz-grüne Landesregierung in dieser Woche aufgefordert, nicht nur den NRW-Anteil am 500-Milliarden-Investitionspaket zu einem substanziellen Teil schnell und unkompliziert an die Kommunen weiterzuleiten, sondern dabei vor allem auch das Ruhrgebiet angemessen zu berücksichtigen. Schließlich birgt die Metropole Ruhr enormes Potenzial. Das Ruhrgebiet ist nicht nur der größte Ballungsraum Europas, sondern auch auf dem Weg zur grünsten Industrieregion der Welt. Großprojekte, wie der Umbau der Emscher oder die erfolgreiche Transformation zur Wissensregion, zeigen, dass Strukturwandel im Ruhrgebiet gelingen kann.
Die jahrelange Vernachlässigung des Ruhrgebiets durch die CDU-geführte Landesregierung wirkt sich trotz großer Anstrengungen der kommunalen Politik zunehmend auf die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort aus. Das wollen wir als SPD ändern.
Der Antrag der SPD wurde mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen abgelehnt", doch ich will mich so schnell nicht geschlagen geben: „Wir werden nicht lockerlassen und weiter dafür kämpfen, dass die Landesregierung ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag gleichwertiger Lebensverhältnisse gerecht wird.“
