Stellungnahme der CDU-Fraktion
Schließung des Arbeitsgerichts Herne
In einer Stellungnahme vom 14.11.2025 kritisiert nun auch die CDU-Fraktion die geplante Schließung des Herner Arbeitsgerichts und zeigt sich tief besorgt und verärgert über den aktuellen Entwurf des NRW-Justizministeriums zur Neuordnung der Arbeitsgerichtsbarkeit. Nach den Plänen von Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) sollen die Arbeitsgerichte Herne und Gelsenkirchen zusammengelegt werden – der neue Standort wäre ausschließlich in Gelsenkirchen angesiedelt. Damit würde das Arbeitsgericht Herne vollständig wegfallen.
„Diese Entscheidung des grünen Ministers ist völlig verfehlt“, erklärt Christoph Bußmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion Herne. „Es ergibt absolut keinen Sinn, gegen die klaren Empfehlungen von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften zu handeln. Dass das Ministerium diese geballte Kritik einfach ignoriert, ist für uns nicht akzeptabel.“
Die Stadt Herne hatte bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass sämtliche relevanten Akteure aus Wirtschaft und Arbeitswelt sich mit deutlicher Stimme für den Erhalt des Standorts ausgesprochen haben. Auch dies findet sich im Entwurf des Ministeriums nicht wieder.
Bußmann weiter: „Wir erwarten eine ernsthafte und transparente Auseinandersetzung mit der Thematik – und keine willkürliche und offensichtlich zu leichtfertig getroffene Entscheidung. Ein solches Vorgehen wird weder der Bedeutung des Standorts noch der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht.“
Weder sei ersichtlich, wie die Schließung des Arbeitsgerichts Herne die Effizienz steigern solle, noch wie dadurch die Handlungsfähigkeit der Justiz verbessert werde. Diese zentralen Fragen würden vollständig unbeantwortet bleiben, so die Kritik der CDU-Fraktion.
„Für uns steht fest: Herne darf nicht abgehängt werden“, betont Bußmann. „Wir stehen fest an der Seite unserer Stadt und all jener, die für den Erhalt unseres Arbeitsgerichts kämpfen. Das Arbeitsgericht muss in Herne bleiben – alles andere wäre ein herber Rückschritt.“
