Alexander Vogt zum Plan für gute Infrastruktur
'Wüsts NRW-Plan bringt Herne erhebliche Einbußen'
Mit dem sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat die Landesregierung ein Investitionsprogramm vorgestellt, das nach Meinung des Herner Landtagsabgeordneten Alexander Vogt (SPD) nur auf den ersten Blick groß klingt. In einer Pressemitteilung von Freitag (24.10.2025) meldet sich Vogt wie folgt zu Wort:
„Mit einem SPD-Vorschlag zur Verteilung des Sondervermögens an die Städte und Gemeinden wäre Herne deutlich besser aufgestellt. Die Landesmittel für den „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ stammen zu großen Teilen aus bereits bestehenden Förderprogrammen oder sind ohnehin im Landeshaushalt eingeplant. Darüber hinaus bleiben die pauschalen Zuweisungen an die Kommunen weit hinter den von SPD und Kommunalen Spitzenverbänden geforderten 80 Prozent der 21,1 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zurück. Dies hätte auch dem kommunalen Anteil an den öffentlichen Investitionen in Nordrhein-Westfalen der vergangenen Jahre entsprochen. Nun soll Herne laut Mittelzuweisung des Landes pauschal nur knapp 92,2 Mio. Euro erhalten.
Mit dieser falschen Mittelverteilung steht Herne am Ende schlechter da, während die Landesregierung die finanzielle Handlungsfreiheit der Kommunen massiv einschränkt. Nach dem SPD-Modell wären es 155,6 Millionen gewesen. Das bedeutet für unsere Stadt ein Minus von über 63 Millionen Euro – Geld, das angesichts des hohen Investitionsbedarfs dringend gebraucht wird. Statt den Investitionsstau endlich aufzulösen, zweckentfremdet die Landesregierung das Sondervermögen teilweise zur Entlastung des eigenen Haushalts. Insgesamt behält die Landesregierung mehr als 8 Mrd. Euro des Sondervermögens für sich.
Dass Ministerpräsident Wüst und seine Regierung einen erheblichen Teil der Bundesmittel einbehalten oder über komplizierte Förderwege umleiten, ist ein Affront gegenüber den Kommunen. Sinnvoller wäre es, die Mittel vollständig pauschal an die Städte und Gemeinden zu geben – damit sie selbstbestimmt investieren können, wo es am nötigsten ist. Was als große Investitionsoffensive verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Täuschungsmanöver“, reagiert der SPD-Politiker verärgert auf die Nachrichten aus Düsseldorf.
