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ver.di Aufruf zur Demo in Düsseldorf

Aufruf- #SolidarischerHerbst

Ver.di Betriebsgruppe Herne ruft zur Demonstration vor dem NRW-Landtag auf (Archivfoto).

Die ver.di Betriebsgruppe der Stadtverwaltung Herne beteiligt sich an einer Großdemonstration vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf, zu der der ver.di Landesbezirk NRW, der Paritätische Wohlfahrtsverband, campact, BUND u.a. aufrufen. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis will am Samstag, 22. Oktober 2022, den immer lauter werdenden Protest gegen die mangelhaften Reaktionen der Bundesregierung auf die aktuelle Inflation und Energiekrise auf die Straße bringen. Inflation und steigende Energiepreise verursachen massive Einschnitte in das Leben vieler tausender Menschen in Herne. Das kürzlich beschlossene Dritte Entlastungspaket der Bundesregierung reicht bei weitem nicht aus. Zudem fehlt den beschlossenen Maßnahmen die soziale Balance. Sie sind zu zögerlich und werden der aktuellen Situation nicht gerecht. Sie reichen bei weitem nicht aus, um für die Menschen in Herne die zu erwartenden Härten im Winter abzufedern. Die steigenden Kosten für Lebensmittel und Energie sind enorm belastend: Laut statistischem Bundesamt betrug die Teuerungsrate im August 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat bei Lebensmitteln 16,6 Prozent. Im Bereich Haushaltsenergie und Kraftstoffe stiegen die Preise sogar um 35,6 Prozent. Für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, für Rentner*innen, Auszubildende, Studierende und Arbeitslose ist das tägliche Leben schon jetzt kaum bezahlbar. Und wenn im Winter die Heizkosten massiv steigen, wird sich die Situation für alle weiter verschlimmern. In Herne ist die Situation besonders ernst: Im landesweiten Vergleich leben in Herne überdurchschnittlich viele Geringverdiener*innen, die von den steigenden Preisen besonders getroffen sind, weil sie einen Großteil ihres Einkommens für Energie und Lebensmittel ausgeben müssen. Hierzu Kolja Arndt, Sprecher der ver.di Betriebsgruppe der Stadtverwaltung Herne: „Wer weniger Geld in der Tasche hat, spürt die steigenden Preise doppelt und dreifach. Die Energiekrise entwickelt sich zur sozialen Krise. Und dabei wäre es so einfach: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Wer von der Kraft unserer Gesellschaft profitiert, muss etwas zurückgeben.“. Ein besonderes Anliegen der ver.di Betriebsgruppe ist es, einzufordern, das überall im Land gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden müssen. Die Ungleichheiten zwischen finanzschwachen und -starken Kommunen darf durch die aktuellen Entwicklungen nicht weiter zunehmen. Die Handlungsfähigkeit überschuldeter Kommunen wie Herne muss wiederhergestellt werden. Bund und Land müssen hierzu endlich eine funktionierende und effektive Altschuldenregelung finden. Hierzu ebenfalls Kolja Arndt: „Wenn nicht unverzüglich gegengesteuert wird, drohen bald erneut Haushaltssperren und das Verschieben dringend notwendiger Investitionen. Das wäre sehr bitter und hätte fatale Auswirkungen für Herne!“. Für ihre Forderungen ruft die ver.di Betriebsgruppe dazu auf, am Samstag, 22. Oktober 2022, auf die Straße gehen und betont dabei alle Bevölkerungsgruppen im Blick zu haben – aus der Überzeugung heraus, dass diese Ziele nur gemeinsam und solidarisch erreicht werden können. Denn nicht einzelne gesellschaftliche Gruppen seien das Problem, sondern unsolidarisches politisches Handeln.

Bündnis erinnert an Versprechen der Ampel-Koalition

Post mit Esel

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ macht auf die Lage der Kommunen aufmerksam.

Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP erhalten in diesen Tagen eine ungewöhnliche Postkarte aus ihren Heimatkommunen. Die Absender erinnern sie daran, dass den finanzschwachen Kommunen Hilfe versprochen worden war und bisher nichts geschehen ist – obwohl die Lage immer dramatischer wird. Die Botschaft und das Bild sind unmissverständlich. Die Postkarte zeigt einen Esel, der schwere Lastensäcke auf dem Rücken trägt, die ihn in die Knie zwingen. Daneben steht: „Helfen Sie Ihrer Kommune, damit sie nicht unter ihren Lasten zusammenbricht.“ Deshalb schreiben die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte der Mitgliedskommunen von „Für die Würde unserer Städte“ nun an die Mitglieder der Ampel- Fraktionen aus ihrer Region. Sie erinnern an das Versprechen und erläutern, wie drastisch sich die damals schon schwierige Situation in den vergangenen Monaten verschlechtert hat. Die Punkte im Überblick: Die finanzschwachen Kommunen drohen aufgrund dessen handlungsunfähig zu werden. Das wiederum gefährdet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat vor Ort und damit in die Demokratie. „Für die Würde unserer Städte“ fordert deshalb eine Altschulden-Lösung von Bund und Ländern sowie eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen. Die Städte und Kreise Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 63 Kommunen aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen, in denen rund 8,5 Millionen Menschen leben Die Kommunen waren besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Infolgedessen sind die Kommunen besonders benachteiligt durch die beschriebene Finanzverteilung und waren in besonderem Maße gezwungen, Schulden zu machen, um die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen zu können. Bündnis-Mitglieder sind: Bochum, Bottrop, Brandenburg an der Havel, Cottbus, Cuxhaven, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Frankenthal, Geestland, Gelsenkirchen, Ginsheim-Gustavsburg, Gladbeck, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Kaiserslautern, Koblenz, Krefeld, Lahnstein, Leverkusen, Löhne, Ludwigshafen, Lünen, Mainz, Mayen, Mettmann, Moers, Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Mülheim an der Ruhr, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Oberhausen, Obertshausen, Offenbach, Pirmasens, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid, Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin, Schwerte, Solingen, Trier, Kreis Unna, Voerde, Völklingen, Waldbröl, Werne, Wesel, Kreis Wesel, Wismar, Witten, Worms, Wülfrath, Wuppertal und Zweibrücken. Der Künstler Den satirischen Wagen, der auf der Postkarte zu sehen ist, hat der Künstler Jacques Tilly geschaffen. Tilly und sein Team bauen die Wagen für den Rosenmontagszug in Düsseldorf. Sie sind bekannt dafür, dass ihre Skulpturen die aktuelle politische Lage, Missstände und Mächtige mehr als eindeutig ins Bild setzen und scharf kritisieren. Die Fotos von den Wagen aus Düsseldorf werden jedes Jahr in den Medien weltweit gezeigt. Mehr zu Jacques Tilly und seinem Team gibt es hier.

Thema der Fachtagung im Dezember

Meinungsklima der Gesellschaft

Demokratie ist... - Hinweisschild bei dem Kanalfest 2018.

Am Mittwoch, 7. Dezember 2022, gibt es von 9:30 bis 16 Uhr einen Fachtag mit dem Thema „Meinungsklima (Wandel-) Argumentieren.Zuhören.Tolerieren?“ in der Volkshochschule Wanne, Wilhelmstraße 37. Es handelt sich um eine Kooperationsveranstaltung der „Partnerschaft für Demokratie“ in Herne und der Kampagne Herne mit Respekt, die von der städtischen Stabsstelle „Zukunft der Gesellschaft“ verantwortet wird. Nicht nur die Debatte um die Pandemie ist in den vergangenen Monaten häufig über ein erträgliches Maß hinaus hochgekocht. Auch weitere Themenfelder führen zu Punkten, an denen ein Gespräch über andere Einstellungen kaum noch möglich ist: Am Anfang steht die Kontroverse, es folgt der teils gegenseitige Versuch die eigene Meinung in das Gegenüber einzuhämmern und endet in Grenzüberschreitungen, bis hin zum Gesprächsabbruch oder Gewalt. Im Dezember wird darüber gesprochen, wie es um das Meinungsklima in unserer Gesellschaft bestellt ist: Ändert es sich? Wird es schlechter, polarisierter? Ist der Vorwurf von fehlender Debattenkultur schon immer Teil von Debattenkultur gewesen? Oder wurde der Wert von Diskussion und Meinungstoleranz tatsächlich verlernt? Die Veranstaltung nähert sich den Fragen, wie Menschen wertschätzend und respektvoll miteinander umgehen können, auch wenn sie in ihren Antworten auf verschiedene Fragen vermeintlich unvereinbar voneinander entfernt liegen. Das detaillierte Programm des Fachtages, einschließlich der Referierenden, wird im Herbst bekanntgegeben. Eine Anmeldung ist jedoch schon jetzt per E-Mail an franz@ifak-bochum.de möglich.

Stellvertretende Vorsitzende

Özcelik in der Europa-Union NRW

v.l. Nurten Özcelik stellvertretenden Vorsitzende der Europa-Union Herne, Jürgen Hattendorf, Geschäftsführer, und Peter Wahl, Landesvorsitzender der Europa-Union NRW.

Die Landesversammlung der Europa-Union NRW hat in Monheim am Rhein am Samstag (27.8.2022) die Hernerin und die stellvertretende Vorsitzende Nurten Özcelik, einstimmig als Beisitzerin in den Landesvorstand für Nordrhein-Westfalen gewählt. Schwerpunkt ihrer Arbeit wird das Themengebiet „Kontakte/Netzwerke/Lobbyismus“ sein. Jürgen Hattendorf, Geschäftsführer der Europa-Union Herne, wurde zum Ersatzkandidaten für die Teilnahme an der Bundesversammlung im Oktober 2022 in Augsburg gewählt. Mit der Wahl von Nurten Özcelik ist nach dem Tod des Vorsitzenden, Frank Heu, der Kreisverband Herne wieder im Landesvorstand vertreten und hat damit auch wieder vier Stimmen in den Landesversammlungen und kann somit stärker auf die Arbeit des Landesvorstands Einfluss nehmen. Inhaltlicher Schwerpunkt der Beratung der Landesversammlung war ein vom Arbeitskreis Frieden des Landesvorstands und der Jugendorganisation, der JEF, eingereichter Antrag zur europäischen Verteidigungspolitik. Der Antrag „Zeitenwende in der europäischen Verteidigungspolitik macht Integrationsschritte einmal mehr notwendig“ wurde mit verschiedenen Änderungsanträgen ausführlich beraten und mit großer Mehrheit angenommen.

Ratsfraktion am Chemiestandort in Eickel

SPD-Sommertour: Besuch bei Evonik

Sommertour der SPD-Ratsfraktion am Chemiestandort in Eickel.

Chemie ist das, was hier gelingt. Davon konnte sich im Juli 2022 eine Delegation der SPD-Ratsfraktion bei einem Besuch des Eickeler Werkgeländes des Chemieriesen Evonik Industries AG selbst überzeugen. Der Leiter des Standorts, Dr. Rainer Stahl, begrüßte die Kommunalpolitiker und gab einen Ausblick über die aktuelle Lage von Evonik und dem Standort in Herne. Das Thema Sicherheit sei dem Konzern sehr wichtig. Und das beträfe nicht nur die fast 400 Mitarbeiter am Standort selbst, sondern auch die umliegenden Anwohner. „Dazu tragen unter anderem die werkeigene Feuerwehr und die zahlreichen Schutzmaßnahmen bei. Der gute Gesundheitsschutz macht sich auch hinsichtlich des Umgangs mit der pandemischen Situation bemerkbar: Es gab keine Ausfälle in der Produktion“, wurde den SPD-Mitgliedern erklärt. Die SPD-Mitglieder erfuhren außerdem: „Ein wichtiges Produkt des Werks ist ein Rohstoff für die Herstellung von Flügeln für Windkraftanlagen. Drei von fünf Produktionssträngen der Evonik dafür befinden sich in Herne. Die anderen beiden in Mobile (USA) und Shanghai (China). Zukunftsweisende Technologien benötigen Innovationen. Und eine entstand vor 60 Jahren in Herne. Die so genannte Isophoronchemie. Dank auf dieser Technologie entwickelter Produkte ist es beispielsweise möglich, die Flügel von Windkraftanlagen noch leichter und damit effizienter zu machen. In neun von zehn Windkraftanlagen befinden sich Produkte von Evonik.“ Doch auch andere Themen wurden gemeinsam diskutiert. Der Wandel in der Führungsstruktur und der Generationenwechsel am Standort waren ebenso Teil der Gespräche wie der Ablauf der Ausbildung bei Evonik. Der Umgang mit der aktuellen Energiekrise und ihre Auswirkungen auf die Energieversorgung waren ebenfalls Themen beim Austausch. Abgerundet wurde der Besuch durch eine Führung über das gesamte Werkgelände. Hier machte sich die SPD-Fraktion ein Bild von der aufwendigen Produktion der Stoffe und gewann einen Einblick in die komplexen Prozesse vor Ort. „Es war ein interessanter sowie spannender Besuch. Die guten Gespräche und die uns gewährten Einblicke vor Ort haben den wichtigen Stellenwert des Unternehmens für unsere Stadt erfahrbarer gemacht. Wir setzen weiter auf einen regelmäßigen Austausch mit Evonik. Das ist uns als SPD-Ratsfraktion wichtig“, so der Fraktionsvorsitzende Udo Sobieski.

Junge Union

Hoppe neuer Vorsitzender der JU

Der neu gewählte Vorstand der JU Herne mit dem Vorsitzenden Jascha Hoppe. (Juli 2022)

Im Restaurant im Eickeler Park fand am Freitag (29.7.2022) die Mitgliederversammlung der Jungen Union (JU) Herne statt. Hierbei wurde zum einen auf die Arbeit des vergangenen Vorstandes geschaut und im Anschluss daran ein neuer Vorstand gewählt. Die Sitzung wurde vom Ehrenvorsitzenden Björn Wohlgefahrt geleitet. Die bisherige Vorsitzende Anna Mensing ist vor wenigen Wochen als Vorsitzende zurückgetreten und hat auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Als neuer Vorsitzender wurde der 23-jährige Jascha Alexander Hoppe (Fraktionsvorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Eickel) gewählt. „Nachdem ich die JU bereits kommissarisch führen durfte, freue ich mich nun über die Wahl als neuer Vorsitzender. Ich kann mich glücklich schätzen ein so junges Team mit vielen Ideen an meiner Seite zu haben“, so der neue Vorsitzende Jascha Hoppe. Zu den Ämtern als stellvertretende Vorsitzenden wurden Lea Sobecki (23) und Denise Fräbel (20) gewählt. Der geschäftsführende Vorstand wird durch Annemarie Bröder (25) als Geschäftsführerin, Lukas Grimberg (23) als Schriftführer und Lars Kröger (32) als Schatzmeister komplettiert. Als Mitgliederbeauftragter wurde Jan Phillip Walter gewählt. Beisitzer sind Christoph Bußmann, Thore Tenning, Samuel Mirzaian, Noah Kleem und Jonas Kühn. Die Delegiertenämter für Landes- und Bezirkstagungen werden von nun an durch Jascha Hoppe wahrgenommen. „Die Junge Union ist der Motor unserer Partei. Es ist wichtig, dass dieser Motor zuverlässig läuft. Mit der neuen JU mache Ich mir keine Sorgen um den nötigen Nachwuchs und sehe bereits wie sich dieses junge Team auch inhaltlich engagieren will", so Christoph Bußmann, CDU-Kreisvorsitzender. Björn Wohlgefahrt über die Neuwahl: „Glückwunsch an den neuen Vorsitzenden und dem Vorstand viel Erfolg in den kommenden Jahren. Es freut mich zu wissen, dass die Junge Union in unserer Stadt schlagkräftig ist und sich für die jungen Leute auch weiterhin einsetzen wird.“

Sitzungen der Stadt Herne

Rat und Ausschüsse

Stellungnahmen

ver.di - Stellungnahme

Kritik an geplanter GBH-Ausgründung

Eric Lobach, Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Herne.

Die Gewerkschaft ver.di kritisiert die durchgesickerten Pläne der Ratsfraktionen von SPD und CDU scharf . Der GBH Betriebsrat verweist auf Verletzung der Mitbestimmungsrechte und kritisiert Aussagen zur angeblichen Tarifbindung der Wewole-Stiftung. Die Stadttochter Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne (GBH) wird seit Jahren von interessierter Seite angegriffen. In der Vergangenheit gab es diesbezüglich im Aufsichtsrat, solange dort Vertreter*innen der Arbeitnehmer*innen beteiligt waren, häufige, teils scharfe Auseinandersetzungen. Das Hauptargument derjenigen, die einer etwaigen Ausgründung das Wort geredet haben, war dabei immer, die GBH sei „wirtschaftlich defizitär“ und ein „Zuschussgeschäft“. Als gemeinnütziges Unternehmen muss die GBH aber keine Gewinne/Überschüsse erzielen. Bilanztechnisch fallen Verluste/Defizite an, die durch die Stadt ausgeglichen werden. Gleichwohl tauchen in dieser Bilanz, bezogen auf das Aufgabengebiet der GBH, Aspekte nicht auf, die aus dem Blickwinkel einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung gegenzurechnen sind, z.B. der Wegfall kommunaler Unterstützungsleistungen für den Zeitraum der Maßnahmenteilnahme, die Übernahme der Kosten durch die Arbeitsverwaltung oder die durch die Maßnahmeteilnehmer*innen erbrachte gesellschaftliche Wertschöpfung. Dies ergibt sich aus der konkreten Arbeit der Maßnahmeteilnehmer *innen, ist aber kaum zu bilanzieren. Als zugelassener und zertifizierter Bildungsträger unterliegt die GBH hohen Qualitätsstandards, zum Beispiel das Sprach- und Qualifizierungszentrum quaz.ruhr, das Netzwerk Weg und Raum, das G.U.T.-Projekt und viele weitere mehr. Zudem werden durch Politik und Verwaltung immer wieder Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge auf die GBH übertragen. So ist ein Teil der Beschäftigten im Bereich der Schulsozialarbeit nicht etwa bei der Stadtverwaltung eingestellt, vielmehr laufen etliche Arbeitsverträge u.a. über die GBH. Für die längst überfälligen Entfristungen der Arbeitsverhältnisse in der Schulsozialarbeit ließ sich die Herner Politik zuletzt noch feiern. Hierzu Eric Lobach, ver.di Gewerkschaftssekretär : „Die GBH erledigt seit ihrer Gründung vielfältige und wertvolle Arbeiten, die ansonsten in einer klammen Stadt wie Herne nicht hätten erledigt bzw. finanziert werden können. Grundsätzlich sprechen wir uns, anstatt eines fiskalisch-betriebswirtschaftlichen, für einen sozial-politisch- arbeitsmarktpolitischen Blickwinkel bei der Betrachtung der GBH aus.“. Die GBH ist seit ihrer Gründung finanziell in erheblichem Umfang von den jeweiligen Arbeitsmarktprogrammen der Agentur f. Arbeit bzw. des Jobcenters abhängig. An dem von ver.di immer wieder eingeforderten Mut, die GBH als kommunales arbeitsmarktpolitisches Instrument auf eine solidere Grundlage zu stellen und entsprechende politische Phantasie zu entwickeln, hat es bisher leider immer gefehlt. Im Gegenteil, sie wurde immer als lästiges Anhängsel betrachtet. Und das in einer Stadt mit einer Sozialstruktur wie Herne. Die Gewerkschaft ver.di erinnert aufgrund der aktuellen Ereignisse daran, dass seinerzeit die Stadtspitze per Ratsbeschluss er-wirkt hat, im Aufsichtsrat die Arbeitnehmermitbestimmung zu kassieren. Gewerkschaft und Betriebsrat wurden in einen sogenannten Beirat abgeschoben, der nicht mehr Einfluss nehmen kann. Seit 2019 gab es zudem lediglich eine Sitzung. „Ein Schelm der Böses dabei denkt! Diese schon damals von uns kritisierten Einschnitte bei der Mitbestimmung erscheinen unter den aktuellen Ereignissen in einem ganz anderen Licht. Das Vorhaben der Politik steht nun von Beginn an unter keinem guten Stern, wenn mit Arbeitsnehmerechten derartig umgegangen wird.“ Bei der GBH handelt es sich um ein tarifgebundenes Unternehmen. Es besteht ein Tarifvertrag zwischen ver.di NRW und der GBH Herne (TVöD-VKA). Die Gewerkschaft ver.di wurde auch als Tarifvertragspartei in etwaige Überlegungen nicht einbezogen oder über diese im Vorfeld informiert. Der GBH Betriebsrat sieht Mitbestimmungs- und Informationspflichten verletzt und ist irritiert über Aussagen zu einer möglichen künftigen Tarifbindung. GBH Betriebsratsvorsitzende Claudia Lenger: „Käme es zu der angestrebten Verschmelzung der GBH und der Wewole, handelt es sich im Sinne des BetrVG um eine Betriebsänderung. Der Arbeitgeber wäre hier verpflichtet gewesen, zum frühesten Zeitpunkt, selbst wenn es noch an einer konkreten Entschließung fehlt, den BR von seinen Absichten zu unterrichten. Das ist hier nicht passiert! In der Zwischenzeit haben wir auch Informationen, dass sich die Wewole-Stiftung leider nicht in einer Tarifbindung zum TVöD VKA befindet. Also scheint die Situation auch anders als zuletzt von dem Dezernent Chudziak auf einer eiligst einberufenen Beschäftigtenversammlung dargestellt.“.