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Junge Union Herne freut sich über Entgegenkommen der Stadt

Klare Position gegen Belgorod

Die Partnerstädte von Herne - links unten Belgorod aus Russland. Hiermit ruht derzeit die Städtepartnerschaft.

Seit nun bereits über einem halben Jahr schreitet das Kriegsgeschehen in der Ukraine voran, Menschen flüchten vor den brutalen Angriffen Russlands und suchen auch hier in Deutschland Schutz, heißt es in einer Mitteilung von Freitagabend (18.11.2022). Auch die Stadt Herne hat bereits ihre Konsequenzen aus dieser Attacke Russlands gezogen. So hat sich der Rat der Stadt Herne im März 2022 dafür ausgesprochen, die Städtepartnerschaft mit der russischen und in den Krieg involvierten Stadt Belgorod erst einmal auf Eis zu legen (halloherne berichtete). „Ein richtiger und wichtiger Schritt. Wir müssen uns klar positionieren. Nicht nur die Regierung in Berlin, sondern auch wir als Stadt können deutliche Zeichen setzen. Hierbei haben wir jedoch noch Nachholbedarf erkannt, weshalb wir die Möglichkeit genutzt haben, Oberbürgermeister Dr. Dudda einen Brief zu senden“, sagt Jascha Hoppe, Vorsitzender der Jungen Union Herne. Inhalt dieses Briefes waren zwei Forderungen. In einem ersten Schritt sollte die Internetseite der Stadt Herne überarbeitet werden, sodass ersichtlich wird, dass sich die Stadt von der Partnerschaft mit Russland bzw. Belgorod distanziert. Darüber hinaus sollten aber auch die Schilder im Stadtgebiet, die auf die Städtepartnerschaften verweisen, mit einem Hinweis versehen werden, dass die Städtepartnerschaft mit Belgorod ausgesetzt wurde. Das Büro des Oberbürgermeisters teilte mit, die Webseite zeitnah zu überarbeiten, um auf den Beschluss des Rates der Stadt Herne vom 15. März 2022 hinzuweisen, welcher die Beziehungen zu Belgorod aussetzt. Bei den Schildern wies die Stadt jedoch darauf hin, dass damit ein deutlicher Schnitt gesetzt würde und man weiterhin hoffe, dass sich die aktuelle Lage zeitnah entspannt. Ebenso gab die Stadt zu Bedenken, dass die Stadt Belgorod eine Sonderstellung habe, da sie sich an der Grenze zur Ukraine befindet. Des Weiteren müssten im Zuge solcher Maßnahmen nicht nur die Schilder überarbeitet werden, sondern auch die Fahnen auf dem Kreisverkehr vor dem Herner Bahnhof ausgetauscht werden. Der Vorsitzende der Jungen Union teilt zum Ergebnis des Briefes mit: „Wir freuen uns über das schnelle Entgegenkommen der Stadt und verstehen auch die Einwände, die Schilder und die Fahnen nicht zu korrigieren. Das Büro des Oberbürgermeisters hat uns gegenüber noch einmal die klare Position gegen eine Zusammenarbeit mit Belgorod, unter den aktuellen Gegebenheiten, bekräftigt.“

SPD-Fraktion strebt Modifizierung der Friedhofsatzung an

Individuelle Trauerbewältigung stärken

Die SPD-Fraktion strebt eine Modizifierung der Friedhofsatzung an.

Die Ratsfraktion der Herner SPD spricht sich für eine Änderung der Friedhofsatzung aus und wird auf die CDU-Fraktion zugehen, um im Rahmen der Ratskooperation einen entsprechenden Antrag auf den Weg zu bringen, heißt es in einer Mitteilung von Freitag (11.11.2022). Udo Sobieski, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Trauerbewältigung ist ein sehr individueller und emotionaler Prozess. Das kollidiert nun mit der von der Friedhofsverwaltung geplanten Umsetzung der überaus sachlichen Regelungen der Friedhofssatzung. Insofern streben wir eine Änderung der Satzung an, damit hier ein Kompromiss erzielt werden kann.“ Dazu beabsichtigt die SPD-Fraktion beim Kooperationspartner dafür zu werben, kurzfristig eine entsprechende Initiative über den Rat der Stadt zu initiieren. Udo Sobieski: „Ich bin optimistisch, dass wir eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung hinbekommen.“

Die Linke fordert das Ende von Polizei-Tasern

'Geringere Hemmschwelle führt zu Eskalationen'

Die Linke aus Herne und Wanne-Eickel fordert das Ende der Polizei-Taser.

Als Reaktion auf den tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund am Mittwoch (19.10.2022) spricht sich die Partei "Die Linke" aus Herne und Wanne-Eickel gegen den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten, auch Taser genannt, aus, heißt es in einer Mitteilung von Mittwoch (26.10.2022). Zudem kritisiert sie die allgemein zunehmende Gewaltanwendung durch Polizeibeamte in NRW. Dazu äußert sich Patrick Gawliczek, Sprecher des Kreisverbandes und Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, wie folgt: „Die Gefahr, die durch Taser ausgeht wird allgemein unterschätzt. Während häufig davon ausgegangen wird, dass es sich hierbei um eine nicht tödlich wirkende Waffe handelt, besteht tatsächlich vor allem für Menschen mit Vorerkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems ein erhebliches Gesundheitsrisiko, das auch bis zum Tod führen kann. Mehrere tausend Volt Spannung sind eine enorme Belastung für den Körper. Ob die Nutzung von Tasern zum Tod führt, ist letztendlich vom Zufall abhängig. Ein Blick in die USA, wo Taser flächendeckend eingesetzt werden, zeigt ein erschreckendes Bild: In den letzten Jahren sind über 1.000 Menschen durch den Einsatz dieser Waffen ums Leben gekommen.“ Weiter fügt Rosa Mühlstrasser, Mitglied des Kreisvorstandes, hinzu: „Das Problem an Tasern ist vor allem, dass die Hemmschwelle zur Nutzung deutlich geringer ist als z.B. bei Schusswaffen. Generell führt dies dann auch zu einer immer häufigeren Eskalation. Stattdessen wäre es angebracht, viel stärker auf Deeskalation zu setzen. Viele Situationen, in denen von der einen oder anderen Seite Gewalt angewendet werden, ließen sich vermeiden. Hier braucht es ein Umdenken: Die Polizeiausbildung muss sich diesem Thema mehr zuwenden, um zu verhindern dass der Umgang zwischen Polizei und Zivilbevölkerung immer weiter verroht. Insbesondere beim Umgang mit psychisch Erkrankten braucht es psychologisch geschultes Personal, um bei Einsätzen angemessen zu handeln.“ Weiter fügt Mühlstrasser hinzu: „Was man leider auch betonen muss, ist, dass die Opfer von besonders heftiger bis tödlicher Polizeigewalt in überproportional vielen Fällen marginalisierte und benachteiligte Gruppen sind: So trifft es besonders häufig Gruppen wie Obdachlose, Migranten oder geistig verwirrte Menschen. Das muss im Einzelfall nicht immer was heißen, aber in der Summe zeichnet es doch ein erschreckendes Bild. Für besonders bedenklich halte ich, dass es hier keine wirklich neutralen Ermittlungsbehörden gibt. So ermittelt im Falle des tödlichen Polizei-Einsatzes in Dortmund die Recklinghäuser Polizei, die vor zwei Monaten erst selbst in einem tödlichen Einsatz verwickelt war. Beim tödlichen Einsatz in Recklinghausen ermittelt wiederum die Dortmunder Polizei. In den letzten Wochen und Monaten haben sich Fälle von tödlicher Polizeigewalt leider gehäuft in Nordrhein-Westfalen. Wir fordern, dass es hier endlich von den Polizeidienststellen unabhängige Stellen gibt, die in solchen Fällen ermitteln.“ „Dass Taser als unberechenbare Waffe sofort aus dem nordrhein-westfälischen Polizeidienst abgeschafft gehören, sollte klar sein“, ergänzt Gawliczek, „allerdings sind sie nur ein Teil einer beunruhigenden Entwicklung. Seitdem Herbert Reul Innenminister in NRW ist, wurden immer mehr freiheitsgefährdende und die Staatsautorität stärkende Gesetze verabschiedet. So hat das 2018 eingeführte neue Polizeigesetz nicht nur die Verwendung von Tasern erlaubt, sondern auch beispielsweise der Polizei erlaubt, verschlüsselte Chats auszulesen oder Menschen längere Zeit in Gewahrsam zu nehmen, auch ohne dass ihnen konkrete Verbrechen zu Last gelegt werden. Das Anfang 2022 in Kraft getretene neue Versammlungsgesetz kommt mit einer unverhältnismäßigen Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit einher. Leider sieht der Schwarz-Grüne Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung keine großen Änderungen vor, sondern ein 'weiter so!' auf diesem Kurs.“ Kürzlich hatten sich bereits die Grünen in Herne gegen eine Fortführung der Nutzung von Polizei-Tasern ausgesprochen (halloherne berichtete).

CDU Ortsbegehung in Sodingen

Schäden durch Baum-Wurzelwerk

v.l. Samuel Mirzaian, Erika Michalski, Heinrich Kleier

Zu einem erneuten Ortstermin trafen sich Mitglieder des CDU Bezirksverbandes Sodingen am Montag (7.11.2022) an der Blücher Straße, um sich einen aktuellen Eindruck der Schäden an den Bürgersteigen durch den dortigen Baumbestand zu verschaffen und mit betroffenen Anwohnern und Passanten zu sprechen. „Zufällig trafen die CDU-Mitglieder dort Erika Michalski (83) und ihren Begleiter Heinrich Kleier (89)“, erzählt der Bezirksvorsitzende der CDU Sodingen, Markus Lülf. Beide Senioren sind auf einen Rollator angewiesen. Da durch die Bäume Schäden an der Pflasterung verursacht wurden, schilderten sie, wie beschwerlich ihr Weg an dieser Stelle sei. Auch das CDU-Mitglied Samuel Mirzaian (24) war überrascht über den schlechten Zustand der Gehwege und bestätigte die Schwierigkeiten bei der Befahrung mit seinem Rollstuhl. Neben Schäden an den Bürgersteigen verursachen die Bäume durch ihr Wurzelwerk laut Aussage der Anwohner zum Beispiel auch Schäden an Fundamenten und Kellern der Gebäude. Teilweise stehen die Bäume kaum einen guten Meter von der Hauswand entfernt. Befürchtet werden seitens der Anwohner zudem mögliche Beschädigungen an den unterirdischen Versorgungsleitungen. Zudem schilderten die Anwohner auch ihre Angst vor Problemen beim Anleitern in einem Brandfall durch die Feuerwehr, da die Bäume sehr groß gewachsen sind.

Herner Fraktion fordert Unterbrechung nach tödlichem Einsatz

Grüne: Tests von Polizei-Tasern beenden

Die Polizei Bochum, zu der auch Herne gehört, wurde im Jahr 2022 mit Tasern ausgestattet.

Im Zusammenhang mit der polizeilichen Nutzung einer Distanzelektroimpulswaffe (Taser) im Einsatz kam am Mittwoch (19.10.2022) ein Mensch ums Leben. Durch diesen tragischen Vorfall in Dortmund sehen die Grünen in Herne die Befürchtungen bestätigt, die sie seit Beginn der Testphase 2021 immer wieder geäußert haben, heißt es in einer Mitteilung. Zuletzt hatte Justus Lichau, Stadtverordneter im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung (BSO), die Bedenken anlässlich der Ausweitung der Testphase auf das Polizeipräsidium Bochum (halloherne berichtete) und damit auch auf Herne erneuert: „Wir sehen in der Ausstattung der Polizei mit Tasern das große Risiko, dass der Eindruck einer vermeintlich ungefährlicheren Waffe die Hemmschwelle des Gebrauchs senkt, obwohl der Tasereinsatz bei bestimmten Vorerkrankungen, der Einnahme bestimmter Medikamente oder anderer Substanzen schwerwiegende oder sogar tödliche Folgen haben kann.“ Für die Grüne Fraktion ist klar, dass der tragische Vorfall in Dortmund sofortige Konsequenzen nach sich ziehen muss: „Es wäre fürchterlich, wenn wir mit unseren Warnungen Recht behalten sollten. Klar ist, dass eine unabhängige Untersuchung des Einsatzes und eine Unterbrechung der Testphase erforderlich ist. Gut, dass die Landtagsfraktion sich dazu bereits auf den Weg gemacht hat! Aber auch in unserer Stadt müssen wir endlich auf politischer Ebene über die Taser diskutieren“, so Lichau weiter. Aus diesem Grund hat die Herner Fraktion für die kommende Sitzung des BSO-Ausschusses am Donnerstag, 3. November 2022, einen Antrag zur Tagesordnung inklusive einiger Fragen zur Diskussion eingebracht. Zunächst waren nur die Polizeibehörden Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und im Rhein-Erft-Kreis Teil dieses Experiments, das von Beginn an wegen der gesundheitlichen Risiken des „Taser“-Einsatzes aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und nun auch Amnesty International kritisiert worden ist. Nach einer ersten Evaluation ist die Testphase in zeitlicher und räumlicher Hinsicht ausgeweitet worden. Seit Ende September 2022 sind unter anderem auch das Polizeipräsidium Bochum und damit auch die Polizeidirektion in Herne mit „Tasern“ ausgestattet worden.

ver.di Aufruf zur Demo in Düsseldorf

Aufruf- #SolidarischerHerbst

Ver.di Betriebsgruppe Herne ruft zur Demonstration vor dem NRW-Landtag auf (Archivfoto).

Die ver.di Betriebsgruppe der Stadtverwaltung Herne beteiligt sich an einer Großdemonstration vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf, zu der der ver.di Landesbezirk NRW, der Paritätische Wohlfahrtsverband, campact, BUND u.a. aufrufen. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis will am Samstag, 22. Oktober 2022, den immer lauter werdenden Protest gegen die mangelhaften Reaktionen der Bundesregierung auf die aktuelle Inflation und Energiekrise auf die Straße bringen. Inflation und steigende Energiepreise verursachen massive Einschnitte in das Leben vieler tausender Menschen in Herne. Das kürzlich beschlossene Dritte Entlastungspaket der Bundesregierung reicht bei weitem nicht aus. Zudem fehlt den beschlossenen Maßnahmen die soziale Balance. Sie sind zu zögerlich und werden der aktuellen Situation nicht gerecht. Sie reichen bei weitem nicht aus, um für die Menschen in Herne die zu erwartenden Härten im Winter abzufedern. Die steigenden Kosten für Lebensmittel und Energie sind enorm belastend: Laut statistischem Bundesamt betrug die Teuerungsrate im August 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat bei Lebensmitteln 16,6 Prozent. Im Bereich Haushaltsenergie und Kraftstoffe stiegen die Preise sogar um 35,6 Prozent. Für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, für Rentner*innen, Auszubildende, Studierende und Arbeitslose ist das tägliche Leben schon jetzt kaum bezahlbar. Und wenn im Winter die Heizkosten massiv steigen, wird sich die Situation für alle weiter verschlimmern. In Herne ist die Situation besonders ernst: Im landesweiten Vergleich leben in Herne überdurchschnittlich viele Geringverdiener*innen, die von den steigenden Preisen besonders getroffen sind, weil sie einen Großteil ihres Einkommens für Energie und Lebensmittel ausgeben müssen. Hierzu Kolja Arndt, Sprecher der ver.di Betriebsgruppe der Stadtverwaltung Herne: „Wer weniger Geld in der Tasche hat, spürt die steigenden Preise doppelt und dreifach. Die Energiekrise entwickelt sich zur sozialen Krise. Und dabei wäre es so einfach: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Wer von der Kraft unserer Gesellschaft profitiert, muss etwas zurückgeben.“. Ein besonderes Anliegen der ver.di Betriebsgruppe ist es, einzufordern, das überall im Land gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden müssen. Die Ungleichheiten zwischen finanzschwachen und -starken Kommunen darf durch die aktuellen Entwicklungen nicht weiter zunehmen. Die Handlungsfähigkeit überschuldeter Kommunen wie Herne muss wiederhergestellt werden. Bund und Land müssen hierzu endlich eine funktionierende und effektive Altschuldenregelung finden. Hierzu ebenfalls Kolja Arndt: „Wenn nicht unverzüglich gegengesteuert wird, drohen bald erneut Haushaltssperren und das Verschieben dringend notwendiger Investitionen. Das wäre sehr bitter und hätte fatale Auswirkungen für Herne!“. Für ihre Forderungen ruft die ver.di Betriebsgruppe dazu auf, am Samstag, 22. Oktober 2022, auf die Straße gehen und betont dabei alle Bevölkerungsgruppen im Blick zu haben – aus der Überzeugung heraus, dass diese Ziele nur gemeinsam und solidarisch erreicht werden können. Denn nicht einzelne gesellschaftliche Gruppen seien das Problem, sondern unsolidarisches politisches Handeln.

Stellungnahmen

Stellungnahme Michelle Müntefering

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Michelle Müntefering.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering äußert sich wie folgt zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: „Am 25. November ist der Internationale Tage gegen Gewalt an Frauen. Auch im 21. Jahrhundert gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität. Weltweit, auch in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, dass sich das ändert – für ein gewaltfreies Leben für Frauen. Seit Wochen gehen Frauen und Männer im Iran auf die Straße, um für Freiheit und Frauenrechte zu kämpfen. Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende verurteilen wir aufs Schärfste und stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die mit ihrem unfassbaren Mut für eine freie Gesellschaft kämpfen. Für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen Gewalt an Frauen höchste Priorität. In Deutschland wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt. Täter sind häufig die aktuellen oder früheren Partner. Das ist unerträglich und muss sich ändern. Wir setzen uns für eine ressortübergreifende Strategie gegen Gewalt ein. Dabei wollen wir besonders die Gewaltprävention und Rechte der Betroffenen in den Fokus nehmen. Als wichtigstes völkerrechtliches Instrument im Kampf gegen Gewalt an Frauen werden wir die Istanbul-Konvention mit einer staatlichen Koordinierungsstelle vollständig umsetzen. Gewalt gegen Frauen ist menschenverachtend. Daher werden wir das Strafrecht konkretisieren und geschlechtsspezifische Tatmotive ausdrücklich in die Liste menschenverachtender Tatmotive aufnehmen. Ist eine Straftat durch das Geschlecht des Opfers motiviert, soll dies zu einer Verschärfung der Strafe führen. Gewaltbetroffene Frauen brauchen verlässlichen Schutz. Das Recht darauf werden wir für jede Frau und ihre Kinder absichern. Mit dem Bundesförderprogramm Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen fördern wir bereits erfolgreich den bundesweiten Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen. Wir werden einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen und das Hilfesystem bedarfsgerecht ausbauen. Künftig ist eine Bundesbeteiligung an der Regelfinanzierung vorgesehen. Unser Koalitionsvertrag ist auch ein Vertrag für ein gewaltfreies Leben für Frauen. Für uns ist klar: Die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie der Schutz und die Unterstützung der Betroffenen müssen immer ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Dafür machen wir uns stark.“