Stellungnahme von Hendrik Bollmann (SPD)
Bau-Turbo im Bundestag beschlossen
Mit Verabschiedung des sogenannten „Bau-Turbos“ im Plenum hat der Deutsche Bundestag einen wichtigen und überfälligen Schritt zur Beschleunigung des Wohnungsbaus getan. Die neue Regelung nach §246e Baugesetzbuch gibt Kommunen befristet bis Ende 2030 deutlich mehr Flexibilität bei der Genehmigung von Bauvorhaben, beschleunigt langwierige Planungsverfahren und spart damit Zeit und Kosten.
Allein durch die Entbürokratisierung und die Verkürzung der Verfahren werden laut Bundesregierung jährlich mehr als 2,5 Milliarden Euro an Entlastung für Verwaltung, Wirtschaft sowie Bürgern erwartet. Gemeinden können, bei Nutzung des Bau-Turbos, Bauanträge künftig innerhalb von drei Monaten zustimmen oder ablehnen.
Ein wichtiger Baustein
Hendrik Bollmann, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, kommentiert die Entscheidung: „Der Bau-Turbo ist ein wichtiger Baustein und eine erste, notwendige Antwort auf die Wohnungsnot in Deutschland. Wir verkürzen Planungszeiten von oft mehreren Jahren auf wenige Monate. Zugleich werden Nachverdichtung, Aufstockung im Bestand sowie Bauen im räumlichen Anschluss an bestehende Siedlungen erleichtert.“
Weiter sagt er: „Auch die kommunale Planungshoheit bleibt ausdrücklich gewahrt. Die Zustimmung der Gemeinde ist immer Voraussetzung. Das ist pragmatische Politik, die wirkt, wenn die Kommunen die Instrumente nutzen. Ob für dringend benötigten sozialen Wohnraum, Eigentum, Kitas, Schulen oder Azubi- Wohnheime. Wir sorgen dafür, dass Milliardenförderungen schneller auf den Baustellen ankommen und nicht in Aktenordnern stecken bleiben.“
Nur ein Anfang
Dennoch sei der Bau-Turbo nur ein Anfang und eine befristete Maßnahme. Die nun gewonnene Zeit müsse konsequent für die großen, strukturellen Reformen genutzt werden. „Die Herausforderungen im Bau- und Wohnsektor sind zu komplex, als dass ein einzelnes Gesetz diese lösen könnte. Der Bau-Turbo ebnet den Weg, jetzt geht es um die nächste Stufe: Milliardeninvestitionen in den sozialen Wohnungsbau und in das Junge Wohnen, die Novellierung des Baugesetzbuchs und der Gebäudetyp E. Jetzt müssen weitere Gesetze folgen, um das Bauen strukturell einfacher, günstiger und effizienter zu machen und so mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so Bollmann weiter.
