Statement der SPD Herne
Beschluss des Rentenpakets
Die SPD hat ein Statement zum Beschluss des Rentenpakets verfasst. Es lautet wie folgt: „Mit dem Rentenpaket hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche eine zentrale sozialpolitische Weiche gestellt: Die gesetzliche Rente bleibt stark – auch für kommende Rentnerjahrgänge. Gerade in einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheiten ist es ein wichtiges Signal, dass wir das Rentenniveau stabilisieren und damit verlässlich machen, was Millionen Menschen ihr Leben lang erarbeitet haben. Dass die Rente sicher bleibt, ist keine Selbstverständlichkeit.
Die SPD hat dafür gekämpft, dass die Menschen im Ruhrgebiet, in Herne und überall im Land darauf vertrauen können: Wer arbeitet, soll im Alter gut leben können. Dieser Anspruch bleibt der Kern unseres Sozialstaats. Wir danken Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas für ihren klaren Kurs und ihre Beharrlichkeit in den Verhandlungen – trotz Teilen der Öffentlichkeit, die ihre Bemühungen um ein würdevolles Leben im Alter ins Lächerliche ziehen wollten. Sie hat standgehalten. Besonders wichtig ist nun der nächste Schritt: Die Bundesregierung wird in Kürze eine neue Rentenkommission einsetzen.
Sie soll Empfehlungen entwickeln, wie das Rentensystem langfristig stabil, gerecht und generationenfair weiterentwickelt werden kann – ohne Leistungsabbau und ohne, dass die Lasten einseitig auf die Jüngeren abgewälzt werden. Aufgrund der demographischen Entwicklung ist eine Reform der Rente notwendig. Für uns als SPD Herne steht fest: Die Kommission muss den Weg für konkrete, tragfähige Lösungen bereiten und dabei die Lebensrealität der Beschäftigten im Blick behalten, die dieses Land Tag für Tag am Laufen halten. Die Zukunft der Rente sollte nicht allein als eine Frage zwischen den Generationen, sondern auch der Verteilungsgerechtigkeit diskutiert werden."
