Stellungnahme Alexander Vogt (SPD)
Arbeitsgericht Herne muss erhalten bleiben
Die von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vorgestellte Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen sorgt in Herne für Empörung. Nach den Plänen des Ministers soll das Arbeitsgericht Herne geschlossen werden (halloherne berichtete). Der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt (SPD) kritisiert die Entscheidung scharf und spricht von einem fatalen Signal für den Rechtsstaat und die Region. Die Arbeitsgerichtsbarkeit nimmt eine besondere Rolle ein: Sie entscheidet über Streitigkeiten, die die Lebensrealität von Arbeitnehmern unmittelbar betreffen – von Kündigungsschutzverfahren bis zu Lohnstreitigkeiten, hießt es in einer Mitteilung.
„Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten ist es wichtig, dass Menschen schnellen und wohnortnahen Zugang zu ihrem Recht haben. Wenn Rechtssuchende in Nordrhein-Westfalen künftig bis zu 70 Kilometer fahren müssen, um ein Gericht zu erreichen, ist das ein Rückschritt für die Bürgernähe und das Vertrauen in die Justiz“, erklärt Alexander Vogt. Besonders empörend sei, dass die Stadt Herne von der geplanten Schließung erst aus der Zeitung erfahren habe. „Das zeigt, wie wenig Wert die schwarz-grüne Landesregierung auf Transparenz und Beteiligung legt“, so der SPD-Politiker. „Herne hat seit 1946 ein eigenes Arbeitsgericht – eine Institution, die sich über Jahrzehnte bewährt hat, einen ausgezeichneten Ruf genießt und maßgeblich zur Rechts- und Sozialkultur der Stadt beiträgt.“
Das Arbeitsgericht Herne gilt als gut aufgestellt und stark ausgelastet. Es ist für viele Beschäftigte, Gewerkschaften und Unternehmen in der Region eine zentrale Anlaufstelle. Nun sollen die Institutionen in Herne und Gelsenkirchen mit dem Standort Bochum zusammengelegt werden, sodass Rechtssuchende deutlich längere Anfahrtswege hätten. „Sollte das Arbeitsgericht Herne geschlossen werden, verlieren nicht nur die Menschen vor Ort den direkten Zugang zur Arbeitsgerichtsbarkeit, sondern drohen auch zahlreiche qualifizierte Arbeitsplätze wegzufallen. Das wäre ein herber Verlust für die Stadt und ein falsches Signal für alle, die auf einen funktionierenden Rechtsstaat vertrauen“, betont Vogt. Alexander Vogt fordert den grünen NRW-Justizminister auf, die Pläne zurückzunehmen und gemeinsam mit Gewerkschaften, Justizbeschäftigten und Kommunen nach tragfähigen Lösungen zu suchen: „Das Arbeitsgericht Herne steht für Kompetenz, Bürgernähe und Verlässlichkeit – Werte, die der Staat nicht leichtfertig aufgeben darf. Der Standort Herne muss erhalten bleiben.“
