ver.di mit Forderungen zur kommenden Kommunalwahl
Mehr Mitbestimmung in Beteiligungsgesellschaften
Am Sonntag, 14. September 2025 sind die Bürger von Herne zur Wahl der kommunalen Parlamente aufgerufen. Wie in den vergangenen Jahren wird die Gewerkschaft ver.di in Herne auch bei diesen Wahlen keine Wahlempfehlungen für einzelne Kandidatinnen und Kandidaten oder für Parteien von der Gewerkschaft ver.di geben.
„Wir sind keine Vertretung von Parteien – gleichwohl sind wir parteiisch, wenn es um die Interessen unserer Mitglieder geht. Die zukünftige Stadtpolitik muss sich daran ausrichten gute Arbeit zu sichern und zu schaffen, sie muss sich aktiv dafür einsetzen, die Beteiligung der Beschäftigten, ihrer Interessenvertretern und ihrer Gewerkschaften in allen Bereichen der Kommune und der Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, sicherzustellen“, heißt es von der Gewerkschaft ver.di dazu.
Änderungen 2014 beschlossen
Im Jahr 2014 hat der Rat der Stadt Herne, gegen den Widerstand der Herner Gewerkschaften, Änderungen der Gesellschafterverträge der städtischen Beteiligungsgesellschaften beschlossen. Seitdem sind zum Beispiel bei der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH), die Herner Gewerkschaften und der Betriebsrat der GBH, die seit Gründung der Gesellschaft im vorherigen Aufsichtsrat mit jeweils einem Vertreter, stimmberechtigt vertreten waren, nur noch in einem Beirat wiederzufinden, der lediglich empfehlenden Charakter hat. Gleiches gilt für die Wanne-Herner-Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE).
Hierzu sagt Kolja Arndt, Vorsitzender Ortsvorstand Herne: „Zum damaligen Zeitpunkt der Beschlussfassung wurde die massive Kritik der Gewerkschaften nicht berücksichtigt und heute stellen wir fest, die damaligen Befürchtungen haben sich bestätigt. Die damals als Alternative gepriesenen beratenden Beiräte, haben mit gelebter Beteiligung der Arbeitnehmer und Ihrer Gewerkschaften, nichts am Hut. Heute haben wir noch nicht einmal Kenntnis, wann z.B. der GBH Beirat das letzte Mal getagt hat.“
Gleichberechtigte Mitwirkung gefordert
Arndt führt fort: „Wir fordern vom künftigen Stadtrat, die gleichberechtigte Mitwirkung der Herner Gewerkschaften bei der (Neu-) Besetzung der Organe der städtischen Beteiligungsgesellschaften. Die Gemeindeordnung NRW hat seit 2015 klare Regelungen zur Beteiligung der Arbeitnehmer und Herne hinkt hier meilenweit zurück. Das sollte sich zukünftig ändern.“
Der ver.di Ortsvorstand Herne werde in den nächsten Wochen weitere zentrale Forderungen zur Kommunalwahl formulieren, zum Beispiel zur Frage der Tarifbindung in Herne und der Situation der Kommunalfinanzen.
