CDU-Fraktion Herne begrüßt Altschuldenlösung
'Land gibt Kommunen eine verlässliche Perspektive'
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne begrüßt ausdrücklich den am 13. Mai 2025 vom Landeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Damit wird ein weiterer zentraler Schritt zur finanziellen Entlastung der Städte und Gemeinden vollzogen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zur Beratung und abschließenden Entscheidung übermittelt. Die Verabschiedung ist für Juli 2025 vorgesehen.
„Das ist ein echter Durchbruch für hochverschuldete Städte wie Herne. Die Landesregierung unter Führung der CDU setzt ihr Versprechen um, die Kommunen im Land gezielt und wirksam zu entlasten. Davon profitieren unsere Bürgerinnen und Bürger ganz konkret“, erklärt Christoph Bußmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne. Das Gesetz sieht eine anteilige Übernahme übermäßiger kommunaler Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung durch das Land Nordrhein-Westfalen vor. Die Entlastung erfolgt auf Basis eines transparenten Kriterienkatalogs und schafft für die teilnehmenden Kommunen endlich eine realistische Chance auf einen strukturell gesunden Haushalt. Auch die Bettina Szelag, CDU-Stadtverordnete und Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien, begrüßt die Entschuldung ausdrücklich: „Herne ist trotz aller Sparanstrengungen seit Jahren von einer erdrückenden Schuldenlast geprägt. Das Entschuldungsgesetz schafft echte Perspektiven, um unsere kommunalen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren. Es ist richtig und wichtig, dass das Land jetzt Verantwortung übernimmt – mit klaren Regeln und fairen Bedingungen. Das schafft Vertrauen und Zukunftsspielraum.“
Die CDU-Fraktion Herne wird sich dafür einsetzen, dass die Stadt Herne den Weg der Antragstellung aktiv vorbereitet, um von der Entschuldung in vollem Umfang profitieren zu können. „Das Land gibt Kommunen eine verlässliche Perspektive. Wir sind überzeugt, dass unsere Stadt auch davon profitieren wird“, erklären die CDU- Politiker unisono.
