Sechs Parteien einigen sich auf freiwillige Reduzierung von 20 Prozent
Wahlplakate: Selbstverpflichtung unterschrieben
Fast genau vor einem Jahr, genauer gesagt am 27. April 2021, reichte die FDP Herne im Herner Rat einen für die Partei wichtigen Antrag ein: Es ging um eine Neuregelung zum Aufhängen von Wahlplakaten. Das Ziel war, dass weniger Wahlplakate die Stadt „verschönern“ sollen. Die Redaktion veröffentlichte dazu bereits wenige Tage vor der Ratssitzung einen Bericht (halloherne berichtete). Seit Mittwoch (13.4.2022) ist es nun schriftlich: Es gibt eine neue, freiwillige Regelung. Eine Einigung im gegründeten Arbeitskreis hatte halloherne bereits Anfang Februar 2022 vermeldet (halloherne berichtete).
Die Verantwortlichen von sechs Parteien (SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und Piraten) trafen sich dazu vor dem Rathaus, um eine Selbstverpflichtungserklärung zu unterschreiben. Diese besagt, dass die Parteien ihre bisherigen Mengen um 20 Prozent reduzieren. Das ist für Thomas Bloch, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten in Herne, ein erster Schritt - aber eigentlich noch zu wenig, er sieht noch Luft nach oben.
'Leute nehmen Plakate kaum noch wahr'
„Das geht in die richtige Richtung. Allerdings ist es ein langfristiger Prozess und wir werden das als FDP beobachten und ggf. in einigen Jahren noch mal anstoßen, um eine weitere Reduzierung anzustreben“, erläutert Bloch und sagt auch warum: „Die Leute nehmen die Plakate kaum noch wahr, viele sind davon genervt. Durch die Digitalisierung und auch Social Media sind online die Zielgruppen viel leichter zu erreichen, weil man beispielsweise bei Facebook einfach Werbung schalten kann, die nur der Zielgruppe angezeigt wird.“ Doch ist ihm auch klar, dass damit nicht jeder erreicht wird.
„Ältere Leute erreichen wir mit sozialen Medien natürlich kaum bis gar nicht, sie wollen auch weiter die Plakate sehen. Aber je mehr sich die Gesellschaft hin zur Digitalisierung hin wandelt, desto einfacher würde es werden“, sagt der FDP-Kreisvorsitzende. „Außerdem kostet Plakatieren viel Zeit, Geld und Ressourcen, auch der Aufwand ist hoch.“
Ganz auf Wahlplakate zu verzichten mag er aktuell auch nicht: „Das ist noch keine Lösung, da nicht jeder online unterwegs ist oder die Zeitung liest. Man könnte es nur probieren, wenn sich wirklich alle Parteien daran halten.“ Derzeit wäre die Menge noch ein schmaler Grat. „Verzichtet man als Partei komplett darauf, fällt es auf. Hängt man zu viele auf, fällt es auch auf“, so Bloch.
Arbeitskreis tagte in den vergangenen Monaten
Auf eine genaue Zahl, egal ob absolut oder in Prozent, die er gerne anstelle der 20 gesehen hätte, möchte Bloch sich nicht festlegen: „Es ist aber gut, dass es nun schon zur Landtagswahl 2022 funktioniert.“ Die Zeit bis zur Bundestagswahl 2021 war zu kurz, während der vergangenen Monate tagte der Arbeitskreis (halloherne berichtete).
Bereits Mitte April 2022 liegen einige der Wahlplakate auf den Gehwegen, in Gebüschen oder auf den Straßen. „Der Start des Plakatierens fiel genau in die Sturmzeit. Daher sind einige schnell auf dem Boden gelandet“, berichtet Thomas Bloch.
Die heruntergefallenen Plakate hatte zuletzt auch die Piraten-Partei um Ratsmitglied Lars Wind kritisiert. Auch für Wind sei die Reduzierung um 20 Prozent „zwar ein erster Schritt, aber insgesamt viel zu wenig, um einen sichtbaren Erfolg zu erzielen. Dazu kommt auch noch, dass andere Parteien, die auch Wahlplakate aufhängen, nicht mit eingebunden waren und eine Partei aus dem Herner Rat die Selbstverpflichtungserklärung mit unsinnigen Begründungen abgelehnt hat.“ Die Piraten gehen nach eigenen Angaben mit „gutem Beispiel voran“ und reduzieren ihre Plakate von festgesetzten 120 auf 80 Stück - ebenso werde die Partei künftig nur noch ab vier Wochen vor der Wahl mit dem Aufhängen beginnen - erlaubt sind sechs.
AfD lehnt Selbstverpflichtung ab
Mit der Partei, die die Selbstverpflichtung abgelehnt hat, ist AfD gemeint. Thomas Berning, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, schrieb im Vorfeld in einer Pressemitteilung: „Die AfD wird die vorliegende Selbstverpflichtungserklärung nicht unterschreiben, da wir gegenüber den anderen Parteien ungleich behandelt werden. Denn beispielsweise würden der kleinen Piraten-Partei für die kommende Kommunalwahl doppelt so viele Wahlplakate zugestanden als uns. Die abgestufte Chancengleichheit und die Bedeutung der Parteien nach den Ergebnissen vorangegangener Wahlen wird dadurch in eklatanter Weise verletzt.“
Auch könne Berning keine genauen Zahlen bei der Verwaltung beantragen, da er nicht wisse, wie viele Plakate seinerzeit der Herner Ex-AfD-Chef Armin Wolf beantragt habe.
