Antrag für Wahlplakat-Regelungen

FDP Herne mit Vorschlag zur Reduzierung der Wahlwerbung

Ein Wahlplakat der FDP Herne.
Ein Wahlplakat der FDP Herne: Die Partei stellt für die Ratssitzung einen Antrag, die Wahlwerbung in der Stadt zu begrenzen. Foto: FDP Herne

Für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Herne am Dienstag, 27. April 2021, hat die FDP einen Antrag zur Neuregelung zum Aufhängen von Wahlplakaten eingebracht, teilte die Partei am Freitag (23.4.2021) mit. Ziel der Freien Demokraten ist die Reduzierung von Wahlplakaten im Stadtgebiet.

Konkret wird beantragt, dass jede Partei, die bei der Wahl antritt, bis zu 20 Großflächenplakate aufstellen darf. Zudem sollen an zentralen und viel besuchten Orten im Herner Stadtgebiet Plakatwände aufgebaut werden, an denen jede Partei, die bei der Wahl antritt, bis zu zwei Plakate anbringen kann. Zusätzlich soll die Stadt Herne eine ausreichende Anzahl an Plakaten im Stadtgebiet aufhängen, an dem der Wahltermin und alle antretenden Parteien aufgeführt werden.

„Zu jeder Wahl werden Unmengen von Wahlplakaten produziert und im Herner Stadtgebiet aufgehangen. Für einen gewissen Zeitraum wird das Stadtbild von den Gesichtern und Slogans der Parteien geprägt, was sicherlich signalisiert, dass in Kürze wieder Wahlen anstehen und so die Bürger dafür sensibilisiert werden sollen“, so Thomas Bloch von der FDP-Ratsgruppe.

Dieses ist nach Auffassung der Liberalen durchaus mit Problemen verbunden: Nicht selten hängen Plakate so, dass diesen den Verkehr beeinträchtigen bzw. vom Wind oder Personen heruntergerissen und so zu einer Gefahrenstelle werden. Je nach Material tragen die Plakate auch zur Umweltverschmutzung bei.

Social-Media-Bereich nimmt stärkere Rolle ein

Aus Sicht der Liberalen gibt es jedoch viele andere Möglichkeiten, potenziellen Wähler die Inhalte zu präsentieren und an den Wahltermin zu erinnern: „Neben den klassischen Infoveranstaltungen, Wahlständen, Flyern etc., nimmt die Wahlwerbung im Internet und im Bereich Social Media eine immer stärker werdende Rolle ein. Aufgrund dessen kann die Stadt Herne hier voran gehen und sich selbst eine Maximalgrenze für Wahlplakate setzen und der Plakatflut vor der anstehenden Bundestagswahl entgegenwirken“, so Thomas Bloch weiter.

Da die Ratssitzung wegen der anhaltenden Pandemie auf den Haupt- und Personalausschuss delegiert worden ist, hat sich die FDP-Ratsgruppe im Vorfeld an die anderen Ratsparteien gewandt und um entsprechende Unterstützung für den Antrag geworben. Im Haupt- und Personalausschuss ist die FDP nicht vertreten, somit kann sie in der Sitzung auch keine entsprechende Antragsbegründung geben.

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