Parteien einigen sich im Arbeitskreis - mit einem Haken
Lösung für Anzahl von Wahlplakaten gefunden
Nach der Bundestagswahl 2021 ist vor der Landtagswahl 2022: Am Sonntag, 15. Mai 2022, sind die Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, eine neue Landesregierung zu wählen. Im Vorfeld werden, wie vor jeder Wahl, wieder tausende Wahlplakate in der Stadt aufgestellt und aufgehängt. Der überwiegende Teil davon wird in kleineren Formen an Straßenlaternen hängen. Nicht selten hängen mehrere übereinander. Dabei entstehen einige Probleme. Nun gibt es eine Einigung zur Reduzierung - allerdings nur auf Basis einer Selbstverpflichtung, ohne dass Konsequenzen befürchtet werden müssen.
Das Problem bei den Plakaten an Laternen und Co.: Einige werden, egal ob durch Personen oder durch die Witterung mutwillig oder unabsichtlich zerstört oder entfernt und landen dann meist auf dem Boden und bleiben dort liegen. Manche beeinträchtigen auch die Sicherheit im Straßenverkehr, in dem sie Verkehrszeichen verdecken. Die FDP Herne hatte deshalb im April 2021 im Rat der Stadt einen Antrag zur Reduzierung der Anzahl an Plakaten gestellt, um die Plakatflut einzudämmen (halloherne berichtete).
'Unmengen an Wahlplakaten'
„Zu jeder Wahl werden Unmengen von Wahlplakaten produziert und im Herner Stadtgebiet aufgehängt. Für einen gewissen Zeitraum wird das Stadtbild von den Gesichtern und Slogans der Parteien geprägt, was sicherlich signalisiert, dass in Kürze wieder Wahlen anstehen und so die Bürger dafür sensibilisiert werden sollen“, so Thomas Bloch, FDP-Stadtverordneter, damals.
Jedoch war und ist eine rechtliche Regelung zur Begrenzung von Wahlplakaten nicht so einfach - das hat mit einer Entscheidung aus dem Jahr 2014 zu tun. „Eine Begrenzung der Plakatierung wird aktuell nicht mehr vorgenommen. Durch ein verwaltungsgerichtliches Verfahren im Jahr 2014, in welchem die bis dato gültige Regelung gekippt wurde, wurde die vorgenommene Reduzierung als rechtswidrig angesehen“, sagte Stadtsprecher Christoph Hüsken im Juni 2021 gegenüber halloherne. „Aufgrund der wegfallenden Begrenzung wird jeder Antrag, welcher genehmigungsfähig ist (insbesondere Beachtung von Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs), positiv beschieden.“
Für die Bundestagswahl war es zu spät
Dennoch kam im Anschluss Bewegung in die Angelegenheit: Es wurde ein Arbeitskreis aus Vertretern der Parteien von SPD, CDU, Linke, Grüne, FDP und AfD sowie Mitarbeitern des Ordnungsamtes und des Team Wahlen der Stadt gegründet. Eine Umsetzung zur Bundestagswahl funktionierte aufgrund der kurzen Zeitspanne nicht mehr, nun besteht aber Einigkeit, bestätigen sowohl Thomas Bloch als auch Stadtsprecher Christoph Hüsken gegenüber halloherne.
„Der Arbeitskreis hat getagt und sich dazu entschlossen, dass die Parteien ihre Anzahl der verwendeten Plakate der vergangenen Kommunalwahl mitteilen. Diese Anzahl wird dann aufgrund einer freiwilligen Selbstverpflichtung um 20 Prozent reduziert“, erläutert Hüsken und betont: „Es gibt aber keine rechtliche Handhabe oder mögliche Bußgelder, wenn sich eine Partei nicht daran hält.“ Die Kommunalwahl wird als Vergleich herangezogen, weil dort erfahrungsgemäß am meisten Plakate aufgehängt werden - gefolgt von der Bundestags- und der Landtagswahl. Schlusslicht ist die Europawahl.
Die neue Regelung gehe aber hauptsächlich von der Einigung der Parteien aus, fügt der Sprecher hinzu. „Die Verwaltung hat hier nur den Rahmen für den politischen Austausch geschaffen.“
Ergebnis nicht so, wie erhofft
Thomas Bloch zeigt gegenüber halloherne von der Übereinkunft leicht enttäuscht: „Es ist nun ein Ergebnis da, allerdings nicht so wie erhofft - vor allem, weil es sanktionslos bleibt. Ich hatte die Chance gesehen, dass wir uns auf ein Mindestmaß beschränken.“ Er kündigt weiter an, dass sich FDP und Grüne auf eine starke Beschränkung der eigenen Plakate verständigt hätten. So soll es deutlich weniger kleinere Plakate, dafür etwas mehr Großflächenplakate geben. Bloch: „Insgesamt ist das Ergebnis ernüchternd.“
Zudem wird sich zeigen, ob die übrigen Parteien sich an die Selbstverpflichtung halten. Als positives Beispiel könnte die SPD dienen, sie hatte beispielsweise bereits im Mai 2021 zum Wahlkampfauftakt angekündigt, ihre Plakate von 1.300 auf 1.000 zu reduzieren (halloherne berichtete).
