Stellungnahme
Vogt zur Kita-Finanzierung
Der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt (SPD) äußerte sich zur Stellungnahme des FDP Landtagsabgeordneten Thomas Nückel zur Kita-Finanzierung: „Vergangene Woche entlarvte Ulrich Klonki, Vorsitzender des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Herne, die falschen Versprechungen des Landtagsabgeordneten Thomas Nückel (FDP) zur Kita-Finanzierung in Herne (halloherne berichtete). Daraufhin erklärte Nückel öffentlich, Ulrich Klonki verdrehe die Sachlage – ohne jedoch die Argumentation von Klonki widerlegen zu können (halloherne berichtete).
Bereits im Frühjahr hatten alle relevanten Akteure der Stadtgesellschaft in Herne ein gemeinsames Positionspapier an die schwarz-gelbe Landesregierung verfasst, in dem sie kritisierten, dass die Reform des KiBiz keine auskömmliche Finanzierung gewährleiste. Vielmehr bürde sie den ohnehin schon stark belasteten Kommunen eine enorme zusätzliche Belastung auf.
Nun zu behaupten, Herne würde deutlich mehr Kita-Mittel erhalten, ist nicht nur faktisch falsch, sondern eine bodenlose Frechheit. Was zählt ist, was am Ende in der Kasse ankommt – und das sind zukünftig 330.000 Euro weniger als in den vergangenen Jahren, wie Ulrich Klonki richtigerweise aufgezeigt hat. Einfach die Kommunen stärker zu belasten, darf nicht die Lösung sein.
Was Thomas Nückel bei seinen schöngerechneten Zahlen einfach unter den Tisch fallen ließ, ist der Fakt, dass das Herner Jugendamt in den vergangenen Jahren nicht nur 2,2 Millionen Euro Landesmittel zur Weitergabe an die örtlichen Kita-Träger erhalten hat. Durch das zusätzliche ‚Kita-Träger-Rettungsprogramm erhielt die Stadt insgesamt 3,3 Millionen Euro vom Land. Von nun an will die Landesregierung jedoch nur noch 2,9 Millionen Euro an Mitteln zur Verfügung stellen, für die restlichen zehn Prozent der Kosten soll die Stadt Herne zukünftig selbst aufkommen.
Das bisherige ‚Kita-Träger-Rettungsprogramm klammert Thomas Nückel bei seiner Rechnung also einfach aus und will den Herner Bürgerinnen und Bürgern die 2,9 Millionen Euro als deutliche Verbesserung verkaufen. Doch wir lassen uns nicht für dumm verkaufen, Herr Nückel!“
