Nückel: Klonki verdreht die Sachlage

Stellungnahme

Thomas Nückel.
Thomas Nückel. Foto: Büro Nückel

Der Herner Landtagsabgeordnete Thomas Nückel (FDP) nimmt Stellung zur Aussage von Ulrich Klonki, Vorsitzender des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie (AKJ), dass die Herner Kitas 330.000 Euro weniger vom Land bekommen (halloherne berichtete).

Thomas Nückel: „Vor allem die Versäumnisse der SPD-geführten Landesregierung bis 2017 uns in die Schuhe zu schieben, grenzt schon an Böswilligkeit. Klonki hat wohl verdrängt, dass die Weichen für 2017 noch von der zum Juli 2017 abgelösten und abgewählten SPD-Regierung gestellt wurden. Sieben Jahre war die SPD nicht in der Lage gewesen, einen Gesetzentwurf für eine dringend notwendige Reform trotz Ankündigung einzubringen. Und sie habe die Träger finanziell am ausgestreckten Arm vertrocknen lassen.

Das Kita-Träger-Rettungsprogramm gehörte daher zu einer der ersten Maßnahmen der neuen Landesregierung von CDU und FDP im August 2017, um den drohenden Kollaps vieler Träger zu verhindern. Weiteres Ziel: Trägerabgaben und Einrichtungsschließungen verhindern, die aus der personellen und finanziellen Unterversorgung unter Rot-Grün resultierten.

Übergangsfinanzierung (inklusive 10-prozentiger Beteiligung der Kommunen) geschah auch auf Wunsch der Städte. Konkret für Herne: Für die letzten beiden Kita-Jahre erhielten die Herner Einrichtungen jeweils 2,2 Millionen € vom Land. Für das aktuelle Kita-Jahr 2019/2020 fließen mehr als 700.000 Euro zusätzlich - also über 2,9 Millionen Euro ( mit dem Eigenanteil der Stadt 3,3 Millionenn Euro). Nach zwei Jahren in Regierungsverantwortung hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf für eine umfassende KiBiz-Reform in den Landtag eingebracht; ein Vorhaben, zu dem sich die Vorgängerregierung in sieben Jahren Regierungsverantwortung nicht in der Lage sah. Künftig werden pro Jahr zusätzlich 1,3 Milliarden Euro in das Kita-System fließen.

Die Ziele der Reform: Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung allein durch die Investition von 750 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr (jeweils hälftig von Land und Kommunen finanziert) sowie eine Dynamisierung der Mittel, orientiert an einem Index, der die tatsächlichen Personal- und Sachkosten abbildet

Verbesserte Qualität der Kinderbetreuung o Platzausbaugarantie: jeder beantragte Platz wird bewilligt und investiv gefördert o weiteres beitragsfreies Jahr: Dadurch entlasten wir gezielt Familien mit jungen Kindern (Kosten: 200 Millionen Euro).

Bessere Rahmenbedingungen für eine Ausbildung: erhöhte Zuschüsse für die praxisintegrierte Ausbildung und erhöhte Zuschüsse für plusKITAs beziehungsweise verbesserte Sprachbildung und Familienzentren."

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