330.000 € weniger vom Land für Herner Kitas
Ulrich Klonki, Vorsitzender des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie (AKJ), nimmt wie folgt Stellung zum Kibiz-Gesetz: „Glaubt man den Presseveröffentlichungen des Landes,sollen zusätzlich 3,3 Mio. Euro in die Kitas in Herne fließen. „Leider handelt es sich hierbei um eine Falschmeldung. Aber nacheinander. Zum 1.8.2017 wollte die CDU-FDP-Landesregierung ein Gesetz über die Finanzierung der Kitas (Kibiz) im Land verabschieden. Da dies so nicht geschehen ist, die Kosten für die Kita's nach Aussage aller Träger sich aber weiter erhöhen, hat das Land auf Druck der Träger eine befristete Übergangsregelung für 2017/18 und 2018/19 („Kita-Träger-Rettungsprogramm“) beschlossen.
Für Herne wurden so jährlich 2.231.031 Euro und zusätzlich eine Kindpauschalen gem. § 21(2) KiBiz in Höhe von 998.152 Euro an die Träger ausgezahlt. Durch diese zusätzlichen Mittel, die nach Ansicht der kirchlichen und freien Träger immer noch zu gering sind, konnte der Betrieb der Kita's aufrechterhalten werden. Ab dem 1.8.2019 sollte das neue Kibiz für alle Kita-Träger den Finanzbedarfe sicherstellen, was bisher nicht geschehen ist.
Der 'Landeszuschuss zur Qualitätssicherung' ist begrenzt auf das Kindergartenjahr 2019/2020 und kein „neues“ Geld, sondern lediglich die Fortführung der dringend notwendigen Finanzierung durch das Land. Allerdings mit einem gewaltigen Haken für das Jugendamt der Stadt Herne.
Während in den vergangenen 2 Jahren das Land die volle Summe in Höhe von 3,3 Mio. Euro an das Herner Jugendamt zur Weitergabe an die örtlichen Kita-Träger überwiesen hat, zahlt das Land im kommenden Kita-Jahr nur noch 90 Prozent der im Leistungsbescheid aufgeführten Summe, da heißt lediglich 2,9 Mio Euro. Die restlichen rund 330.000 Euro muss das Herner Jugendamt dazu zahlen.
Wie man dann von einem Mehr an Geldern für die Herner Kitas sprechen kann, ist mir ein Rätsel. Die Kommunen müssen mal wieder die Suppe für das Land auslöffeln. Ich hoffe, dass das Land endlich seine Hausaufgaben macht und die lang angekündigte Kibiz-Reform mit einer auskömmlichen Finanzierung für alle Kita-Träger auf den Weg bringt.“
