Volksbegehren "G9 jetzt!"
Die Landesregierung hat im Februar 2017 die amtliche Listenauslegung für das Volksbehren G9 Jetzt! zugelassen. Die Initiative G9 jetzt in NRW möchte damit erreichen, dass der Landtag das Abitur nach 13 Jahren zurück an die Schulen holt - ohne die Pflicht zum Nachmittags-Unterricht (halloherne berichtete). Der Pressesprecher von Mehr Demokratie, Thorsten Sterk, bemängelt jedoch die schlechte Information der Städte über das Volksbegehren.
Laut Sterk informieren viele Städte und Gemeinden die Bürger mehr schlecht als recht darüber, wie sie sich bei den Kommunen in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens G9 jetzt in NRW eintragen können. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Initiative Mehr Demokratie am Montag (10.4.2017) veröffentlicht hat. Es wurde untersucht, wie einfach Interessierte auf den Internetseiten der Gemeinden oder per Anruf dort an Informationen zum Volksbegehren herankommen.
Bestnoten bekommen dabei die Städte Alsdorf, Bad Driburg, Barntrup, Bergkamen, Emmerich, Frechen, Jülich, Kalkar, Linnich, Meschede, Moers, Monschau, Siegen, Solingen, Steinfurt, Straelen, Velbert, und Werne sowie die Gemeinden Bestwig, Langerwehe, Lippetal und Weilerswist, die in allen Kategorien die volle Punktzahl und damit die Bestnote „1+“ erhalten.
Herne bekommt immerhin für die Information auf der städtischen Internetseite die Note '1,3' und für die Qualität der telefonischen Auskunft über die Unterschriftenlisten bekommt Herne die Note '1,7'. Für die Online-Information der Stadt Herne gab es einen Punktabzug, weil die Informationen zum Volksbegehren nicht mit allen relevanten Suchbegriffen über die Suchfunktion der Webseite zu finden sind. Beim Anruf des Testers gab es zwei Weiterleitungen, bevor er eine Auskunft bekam.
Bei der Bewertung der Informationsmöglichkeiten via Internet erhält lediglich die Hälfte aller Kommunen die Note sehr gut oder gut. „Bei der anderen Hälfte gibt es teilweise erhebliche Informationsmängel. Das beginnt schon mit der Benennung der amtlichen Eintragungsstellen in Rathäusern oder anderen öffentlichen Gebäuden“, sagte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. In 19 Fällen habe danach online nicht festgestellt werden können, ob überhaupt eine Eintragungsstelle vorhanden ist. „Einige Gemeinden informieren zwar über die Briefeintragung, jedoch nicht darüber, wo amtlich Unterschriftenlisten ausliegen. In anderen Kommunen muss mühsam das Amtsblatt gefunden und gelesen werden. Das ist nicht bürgerfreundlich“, sagt Trennheuser.
Auf den Internetseiten von Bergneustadt, Hamm, Recke, Reichshof, Sundern, Warburg, Weeze, Werdohl, Werther und Westerkappeln ist laut Mehr Demokratie keinerlei Information zum G9-Volksbegehren abrufbar. Diese Kommunen erhalten daher allesamt die Note „ungenügend“.
Stichprobenartig wurde auch die Qualität der telefonischen Auskunft durch die Kommunen untersucht. Dort wo es am besten lief, erhielt der Anrufer nach weniger als zwei Minuten und ohne Weiterleitung Auskunft über die Eintragungsmöglichkeiten samt Beantragung eines Eintragungsscheins. „Woanders landete unser Anrufer länger in der Warteschleife, wurde weitergeleitet oder erhielt nur eine lückenhafte oder gar keine Auskunft“, erläutert Trennheuser die gemachten Erfahrungen.
Zur Verbesserung des Informationsangebots schlägt Mehr Demokratie verschiedene Maßnahmen vor. „Auf der Internet-Startseite jeder Kommune sollte ein Hinweis auf das Online-Informationsangebot platziert werden“, regt Trennheuser an. Außerdem solle die Briefeintragung immer online beantragbar sein.
Die Amtseintragung für das Volksbegehren G9 jetzt in NRW ist seit dem 2. Februar möglich. Noch bis zum 7. Juni können sich Unterstützer der Initiative in den Rathäusern dafür eintragen. Die freie Unterschriftensammlung läuft noch bis Januar 2018. Hier geht es zur Studie: „Wo kann ich mich ins Volksbegehren eintragen?“
