Stellungnahme
Weispfennig zu Kooperation Herne-Istanbul
Peter Weispfenning, Kandidat der Internationalistischen Liste/MLPD schreibt zur Herne-Istanbul Kooperation: "Da verschlägt es einem schon fast die Sprache – Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda (SPD), assistiert von Udo Sobieski (SPD), Tina Jelveh (Grüne), Veronika Buszewski (Linkspartei), Andreas Prennig (Piraten) und laut einem WAZ-Zitat auch Bettina Szelag (CDU) – sie alle feiern die Kooperation Hernes mit der Handelskammer Istanbuls. Ich kritisiere das scharf als ultra-große Koalition der Zusammenarbeit mit einem faschistischen Regime. Dass das auch noch den Segen des Auswärtigen Amts hat, zeigt die Verlogenheit der Merkel/Gabriel-Regierung. Szelag von der CDU rechtfertigt das mit dem Argument, Herne könne 'jede Investition gebrauchen'. Menschenrechte interessieren hier offenbar wenig, wenn es um winkende Profite geht. Als Antifaschist ist für mich der sofortige Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zur türkischen Regierung und ihren Institutionen überfällig. Notwendig ist auch, dass die gesamte wirtschaftliche, politische, militärische und kulturelle Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime aufgekündigt wird. Dem Hitler-Regime kam man auch nicht mit Appeasement-Poltik bei. Unsere Solidarität muss den Menschen in der Türkei gelten, die für Freiheit und Demokratie kämpfen."
