Anlass: Landtagswahl NRW 2017
Wahlprüfungsbeschwerden
Bei dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen sind sechs Beschwerden gegen Wahlprüfungs-Entscheidungen des Landtags aus Anlass der Landtagswahl am 14. Mai 2017 eingegangen. In seinen Entscheidungen vom 13. September 2017 hatte der Landtag die Einsprüche als unzulässig beziehungsweise unbegründet zurückgewiesen.
Drei Verfahren sind bereits abgeschlossen. Eine Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof als unzulässig verworfen, weil sie nicht fristgerecht begründet worden war (Beschluss vom 16. Januar 2018 - VerfGH 14/17). Die beiden anderen Beschwerden sind als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen worden, weil die Beschwerdeführer als „einzelne Wahlberechtigte“ nicht die notwendige vorherige schriftliche Zustimmung von mindestens 50 weiteren Wahlberechtigten beigebracht hatten (Beschlüsse vom 16. Januar 2018 - VerfGH 10/17 und VerfGH 12/17).
Die noch anhängigen Verfahren betreffen folgende Sachverhalte: Ein mit 62 Stimmen Abstand unterlegener Wahlbewerber wendet sich gegen eine rechnerisch unrichtige Feststellung des Erststimmen-Wahlergebnisses im Wahlkreis 16 (Köln IV). Zur Begründung trägt er vor, dass nach Beobachtungen Dritter am Wahlabend kurz vor 23 Uhr auf der städtischen Internetseite beim Gesamtergebnis des Wahlkreises 100 Stimmen bei ihm wieder abgezogen worden seien, wofür es keine nachprüfbare Erklärung gebe. Bei daraufhin erfolgter genauerer Betrachtung der Erststimmen-Ergebnisse hätten sich - gemessen am Erststimmen-Ergebnis im Gesamtwahlkreis – in sechs Briefwahlstimmbezirken Auffälligkeiten gezeigt. In diesen lägen jeweils in statistischer Hinsicht signifikante Abweichungen vor, ohne dass die aktuellen Strukturdaten des Wahlkreises soziografische Sondereinflüsse erkennen ließen, die die festgestellten Ergebnisse erklärlich machen könnten (AZ VerfGH 15/17).
Mit seiner Wahlprüfungsbeschwerde macht der Landesverband NRW der Partei „Volksabstimmung - Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen“ im Wesentlichen geltend, die Wahl sei ungültig und müsse wiederholt werden, weil das Wahlergebnis durch Umfrageinstitute, die Medien und durch mit öffentlichen Mitteln geförderte Vereinigungen manipuliert worden sei. Zudem seien Andersdenkende eingeschüchtert und unter Druck gesetzt worden (AZ VerfGH 13/17).
Der Landesverband NRW der Partei Alternative für Deutschland (AfD) trägt mit seiner Wahlprüfungsbeschwerde im Kern vor, bereits festgestellte erhebliche Auszähl- bzw. Wahlfehler in einer Vielzahl von Wahlkreisen ließen den Schluss auf landesweit vorsätzliche, systematische Wahlfehler und -fälschungen zum Nachteil der AfD zu, die eine landesweite Nachzählung der bei der Landtagswahl abgegebenen Zweitstimmen erforderten. Dieser Ansicht liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Nach Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Ergebnisses erhielt der Landeswahlleiter Hinweise, dass die AfD in einigen Stimmbezirken keine oder nur sehr wenige Zweitstimmen erhalten habe. Auffällig war zudem, dass die auf dem Stimmzettel und in den Wahlniederschriften unmittelbar vor der AfD aufgeführten AD-Demokraten NRW in einigen Fällen erstaunlich hohe Zweitstimmenergebnisse erzielten. Darüber hinaus wurden mutmaßliche Auffälligkeiten in einzelnen Stimmbezirken berichtet. Bei der vor diesem Hintergrund vorgenommenen Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses ergaben sich in 60 von 128 Wahlkreisen Veränderungen bei den Zweitstimmen zugunsten der AfD, während sich das Zweitstimmenergebnis der AfD in 14 Wahlkreisen verringerte. Im Saldo erhielt die AfD zusätzliche 2.204 Zweitstimmen. Das Zweitstimmenergebnis der AD-Demokraten NRW verringerte sich hingegen um 965 Stimmen. (AZ VerfGH 16/17).
