Stellungnahme
Müntefering fordert Abzug der Bundeswehr aus Incirlik
Nachdem die türkische Regierung wiederholt deutschen Abgeordneten den Zugang zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik verwehrt hat, sprechen sich die SPD-Bundestagsfraktion und die zuständige Berichterstatterin und SPD-Außenpolitikerin, Michelle Müntefering, einstimmig für die Verlegung der dort stationierten Bundeswehrsoldaten aus: „Die deutsche Bundeswehr unterliegt als Parlamentsarmee der Kontrolle des Bundestages. Ohne die Zustimmung des Parlamentes wird kein Soldat in den Einsatz geschickt. Es ist daher unabdingbar, dass die Abgeordneten, die diese Einsätze zu verantworten haben, grundsätzlich jederzeit die Möglichkeit bekommen, die Soldaten vor Ort zu besuchen. Obwohl die Türkei Deutschlands Partnerland innerhalb des NATO-Bündnisses ist, hat diese wiederholt den Besuch unserer Soldaten auf dem Militärstützpunkt Incirlik behindert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Wochenende in den Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gescheitert. Es ist ihr nicht gelungen, das unabdingbare Besuchsrecht für die Bundestagsabgeordneten durchzusetzen. Die einzig logische Konsequenz muss jetzt die schnelle Verlegung der dort stationierten Truppen sein. Die Bundesverteidigungsministerin muss hierzu unmittelbar einen Plan zur Verlegung vorlegen. Selbstverständlich müssen die deutsche und türkische Regierung weiter im Gespräch bleiben, auch über die militärische Zusammenarbeit, denn die Türkei bleibt im NATO-Bündnis, das auf Normen und Regeln, die Grundlage für Bündnispflichten bleiben müssen, basiert."
