Stellungnahme
Kirchen kritisieren KiBiz
Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung hat die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) auf den Weg gebracht und wird dafür in Zukunft mehr Geld ausgeben. Das hört sich erst mal gut an. Die Äußerungen von Ulrich Klonki (halloherne berichtete), dem Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie (AKJ) der Stadt Herne, zeigen, dass das aber vor Ort nicht zu Entlastungen von Trägern führt, sondern sogar zu Mehrausgaben. Auch Superintendent Reiner Rimkus übt grundsätzliche Kritik an dem Ergebnis, „da auch alle freien Träger draufzahlen müssen.“
Grundsätzlich hatten die freien Träger ein verändertes System des KiBiz gefordert, um vor Ort ange-sichts der geforderten hohen Qualitätsstandards eine auskömmliche Finanzierung zu bekommen. Eine Systemveränderung habe es aber nicht gegeben. „Ein großer Teil der zusätzlichen Gelder fließt (ohne soziale Staffelung) in ein beitragsfreies Kindergartenjahr. Das mag die Eltern freuen, das hilft den Trägern aber nicht“, sagte der Superintendent. Dieses Geld hätte seiner Ansicht nach in eine weitere Verbesserung der Betreuungsqualität fließen sollen.
Des Weiteren seien die Kindpauschalen bei weitem nicht ausreichend zur Finanzierung der im Ge-setzentwurf vorgesehenen Personal- und Sachausstattung. „Eine höhere Finanzierung seitens des Landes führt (weil das bisherige System beibehalten wurde) grundsätzlich auch zu einem höheren Trägeranteil“, erläutert Rimkus. „Relativ – was den prozentualen Anteil betrifft – wird er niedriger angegeben als vor dem neuen KiBiz, absolut gesehen erfordert das vor Ort aber deutlich höhere Aus-gaben, die wir in unserer Gesamtfinanzplanung für die nächsten Jahre, in denen wir auch mit einem Rückgang der Kirchensteuern rechnen müssen, nicht aufbringen können.“
„Wie bisher bleiben wir auf freiwillige kommunale Zuschüsse angewiesen, um eine auskömmliche Finanzierung hinzubekommen“, beklagt Rimkus. „Der Gesetzentwurf zum neuen KiBiz in dieser Form gefährdet die Existenz von Einrichtungen im Kirchenkreis Herne“, betont Reiner Rimkus. „Um es deutlich zu sagen: „Wir brauchen dringend eine Nachbesserung im KiBiz; sollte es die nicht ge-ben, werden wir in den nächsten zwei bis drei Jahren Einrichtungen schließen müssen.“Vertreter des katholischen Dekanats Emschertal teilen die Kritik des Superintendenten.
