Stellungnahme
Die LINKE.NRW: Kurzarbeitergeld erhöhen
Am Dienstag (31.3.2020) hat die NRW-Arbeitsagentur die aktuellen Arbeitsmarktdaten vorgestellt. Der arbeitsmarktpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW, Jürgen Aust, kritisiert: „Dabei kann von Aktualität gleichwohl kaum die Rede sein. Denn bei der Präsentation des Arbeitsmarktberichtes teilte der Chef der NRW-Arbeitsagentur, Thorsten Withake, der Presse lapidar mit, die Zahlen für die monatliche Berichterstattung seien bereits am 12. März 2020 gezogen worden und die Zeit seit Ausbruch der Pandemie zu kurz gewesen, die Auswirkungen für den NRW-Arbeitsmarkt bereits mit belastbaren Zahlen zu bilanzieren.
Man fragt sich dann aber doch, warum in dieser Ausnahmesituation mit der Veröffentlichung der Zahlen nicht noch weitere 14 Tage gewartet wurde, da die Öffentlichkeit doch zweifellos ein großes Interesse hat, über die ersten Folgen der Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt informiert zu werden.
Erst im Nachgang dieser Berichterstattung präsentierte der Chef der NRW-Arbeitsagentur dann wenige Stunden später die ersten Zahlen zur gemeldeten Kurzarbeit in NRW. Mit rund 96.000 Unternehmen sprach er von einem „Rekordniveau“, ohne jedoch mitzuteilen, wie viele Beschäftigte in NRW genau betroffen sind. Der kapitalistisch strukturierte Arbeitsmarkt zeigt aufgrund der aktuellen Krise mehr als deutlich, wer die eigentlichen Opfer sind. Denn während alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst oder Beamte abgesichert sind, müssen einige Millionen Beschäftigte zurzeit um ihren Job bangen oder sind erheblichen finanziellen Einbußen ausgesetzt, da sie nur 60 Prozent beziehungsweise 67 Prozent ihres Gehalts als Kurzarbeitergeld erhalten. Während Unternehmen milliardenschwere Finanzspritzen bekommen, bleibt die Masse der Beschäftigten und insbesondere auch der Erwerbslosen im Regen stehen.
Was unbedingt notwendig wäre, wird von der herrschenden Politik verweigert: zum Beispiel die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf das bisherige Lohnniveau oder sogar die komplette Übernahme der Löhne und Gehälter durch den Bund für die nächsten drei beziehungsweise sechs Monate, wie es Ökonom Heiner Flassbeck fordert. Es ist nun Aufgabe der Gewerkschaften, den Unternehmen und der Politik die Sicherung von Arbeitsverhältnissen sowie Einkommen abzuverlangen. Es verwundert doch sehr, dass die Gewerkschaften diesen Konflikt bisher zu scheuen scheinen.
