Stellungnahme
Die Linke. NRW zur Öffnung der Läden
Seit Montag (20.4.2020) dürfen die meisten Geschäfte in NRWwieder öffnen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte bereits vor Ostern zusammen im Einklang mit dem Koalitionspartner FDP bundesweit Druck aufgebaut für schnelle „Lockerungen“ der Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2. Dazu nimmt Christian Leye, Landessprecher der Partei Partei DIE LINKE. NRW wie folgt Stellung.
„Das Vorgehen der Landesregierung ist riskant und ein Kniefall vor den Interessen des großen Geldes. Auf Rat der Fachleute zur Pandemiebekämpfung sahen die Vorschläge der
Bundesregierung vergangene Woche sehr viel vorsichtiger aus als die heutige Realität im einwohnerreichsten Bundesland NRW. Aus maximal 400 erlaubten Quadratmetern im Einzelhandel wurden auf Druck von Laschet bereits 800. Auf Druck der Automobilindustrie wurden Autohäuser ausgenommen. Laschets Landesregierung ergänzte eigenmächtig neben Babyfachmärkten noch sämtliche große Möbelhäuser.
Armin Laschet will anscheinend zum Shopping King unter den Ministerpräsidenten gekürt werden. Wer schon einmal das Vergnügen hatte, einen Samstagnachmittag in einem Möbelhaus zu verbringen, fasst sich bei solch einer einsamen Entscheidung der Landesregierung doch an den Kopf. Glaubt Ministerpräsident Laschet wirklich, dass die Menschen in NRW gerade keine wichtigeren Bedürfnisse haben als Regale zu kaufen? Dieses Vorgehen der Regierung erweckt den Eindruck, dass gut organisierte Geschäftsinteressen für die Landesregierung Vorfahrt haben. Wenn die Infektionszahlen in NRW durch diese Maßnahmen wieder stark ansteigen, trägt die Regierung Laschet dafür die Verantwortung.
Statt sich vorrangig um Möbelkonzerne und die Autoindustrie zu kümmern, soll sich Ministerpräsident Laschet für die vielen Millionen Menschen in NRW einsetzen, welche durch die Corona-Maßnahmen Einnahmeverluste erleiden. Dafür soll die Landesregierung so schnell wie möglich Zahlen dazu veröffentlichen, wie viele Menschen in NRW betroffen sind und welche Gruppen es besonders trifft, damit eine demokratische Diskussion über Gegenmaßnahmen möglich wird.
Besonders dringlich und wichtig ist für uns LINKE die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 90 Prozent und die Erhöhung der Renten und Hartz-IV-Bezüge um zumindest 200 Euro. Wir stehen hier an der Seite der Gewerkschaften und Sozialverbände, die bereits seit Wochen mahnen, dass die Corona-Krise die bestehenden Armutsrisiken nicht noch weiter verschärfen darf. Schließlich sind die Kommunen in NRW von der Landesebene zweckgebunden mit finanziellen Mitteln auszustatten, damit vor Ort betroffenen Menschen schnell und unbürokratisch geholfen werden kann, Verluste an Einkommen und Hilfsleistungen wie etwa Schulmittagessen zu kompensieren.“
