CDU-Vorschlag: Tempo-30 -Zonen

Für die CDU-Fraktion bittet der Stadtverordneter Björn Wohlgefahrt die Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz, Barbara Merten, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am Mittwoch, 6. März 2019, zu setzen.

„Im Namen der CDU-Fraktion bitten wir Sie, den Tagesordnungspunkt Bericht und Diskussion über den aktuellen Sachstand der Tempo-30 -Zonen auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz zu setzen.“

Begründung

Die Tempo-30-Zonen dienen besonders der Sicherheit im Straßenverkehr. Sie haben aber natürlich auch weitere Auswirkungen wie z.B. den Verkehrsfluss. Im Rahmen des Sachstandsberichtes bitten wir daher auf folgende Fragen einzugehen:

  • Welche Umweltbelastungen (Feinstaub/Stickoxid) entstehen durch die schon jetzt vorhandenen Tempo-30-Zonen für die Anwohner in diesen Gebieten?
  • Plant die Verwaltung, weitere Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet – neben den im Lärmaktionsplan genannten – auszuweisen? Wenn ja, wird im Vorfeld geprüft, welche gesundheitlichen Auswirkungen dies auf die Anwohner haben kann?
  • 3. Es ist bekannt, dass ein Großteil der umweltschädlichen Immissionen (u.a. CO2, NOx), sowohl durch den Bahn-, Flug- und Schiffsverkehr entstehen. Welche Anstrengungen hat die Verwaltung unternommen, um diese sog. Hintergrund Immissionen einzudämmen? Wie schätzt die Verwaltung ihre Möglichkeiten ein, um in weitergehenden Verkehrspolitischen Konzepten diese Problematik anzugehen?

Im Anschluss an den Bericht bitten wir um die Möglichkeit der Diskussion."