Volksinitiative: Zur Halbzeit mehr als erforderlich
72.000 Unterschriften für die Artenvielfalt
Die Volksinitiative (VI) „Artenvielfalt“ zieht Zwischenbilanz: Sechs Monate nach Beginn der Unterschriftensammlung im Juli 2020 zogen Vertreter der VI „Insekten retten – Artenschwund stoppen“, die von den NRW-Landesverbänden von BUND, NABU und LNU getragen wird, am Mittwoch (3.2.2021) bei einer Pressekonferenz eine Halbzeitbilanz. So habe die Initiative bereits über 72.000 Unterschriften gesammelt und damit die erforderliche Unterschriftenhürde von 66.000 Unterschriften überschritten. Die Initiatoren wollen die Unterschriftensammlung dennoch bis Mitte 2021 fortsetzen, um möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zur Unterstützung zu geben.
Trotz Corona: Notwendiges Unterschriftenquorum bereits erfüllt
„Unterschriftensammlungen – ob für Bürgerbegehren oder Volksinitiativen – gestalten sich unter Pandemiebedingungen besonders schwierig. Umso beachtlicher sind die heute veröffentlichten Zahlen der Volksinitiative!“, kommentiert Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros von Mehr Demokratie NRW.
Insekten retten – Artenschwund stoppen
Vergleichbare Initiativen für Insektenschutz und Artenvielfalt gab es zuvor in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg und Niedersachsen. Besonders das bayrische Volksbegehren „Rettet die Bienen“ aus dem Jahr 2019 erhielt viel mediale Aufmerksamkeit. Es war das erste Volksbegehren für mehr Artenvielfalt in Deutschland. Fast 2 Millionen Menschen unterschrieben innerhalb der vorgegebenen Frist von 14 Tagen, der Landtag nahm die Gesetzesvorlage des Volksbegehrens unverändert an.
In Baden-Württemberg und Niedersachsen wurde die Unterschriftensammlung frühzeitig beendet, da Kompromisse mit der Landesregierung geschlossen wurden. In Brandenburg gab es zwei Initiativen für Artenschutz, eine wurde für unzulässig erklärt. Beide Initiativen befinden sich mit dem Land Brandenburg in einem Moderationsprozess. Die Volksinitiative „Insekten retten – Artenschwund stoppen“ ist die 22 Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen seit Einführung des Instruments im Jahr 2002.
Volksinitiative - unverbindlich, aber...
Eine Volkinitiative ist im Gegensatz zu einem Volksbegehren unverbindlich, das bedeutet, der Landtag muss sich zwar mit dem Anliegen der Initiative befassen, bei einer Ablehnung kommt es jedoch nicht zum Volksentscheid. Bisher wurden nur zwei Volksinitiativen vom nordrhein-westfälischen Landtag angenommen: Die Initiative „Aufbruch Fahrrad“ (2018), die sich für eine bessere Fahrrad-Infrastruktur in NRW einsetzte, und die Initiative „Diätenreform“ (2005), bei der es um eine Reform der Diätenversorgung von Landtagsabgeordneten ging. Neben der Volksinitiative „Artenvielfalt“ sammelt aktuell noch eine weitere Volksinitiative Unterschriften. Die Initiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE“ setzt sich für Verbesserungen im Krankenhaussektor ein.
