Grünen-Anfrage zu Discounter-Plänen
Die Grüne Fraktion stellt in der nächsten Sitzung des Haupt- und Personal-Ausschusses folgende Anfrage: "Wie wir erfahren haben, soll auf der Freifläche im süd-östlichen Teil der Kreuzung Hölkeskampring / Wiescherstraße gebaut werden. Soweit uns bekannt, ist ein Discounter geplant. Das vorgesehene Grundstück liegt im Landschaftsplan der Stadt Herne und ist als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Um das Vorhaben umsetzen zu können, müsste die Fläche - ähnlich wie beim Bauvorhaben Bromberger Straße und im Gegensatz zur Auffassung vergangener Jahre - als Innenbereichsfläche mit Baurecht nach §34 BauGB angesehen werden. Der Landschaftsplan müsste dann für diese Fläche zurückgenommen werden. Bauanträge könnten von der Verwaltung ohne weiteres und noch vor einem Änderungsverfahren für den Landschaftsplan genehmigt werden.
Hierzu stellen wir folgende Fragen:
1. Seit wann ist der Verwaltung die Bauabsicht bekannt?
2. Gibt es einen Bauantrag bzw eine Bauvoranfrage für das Vorhaben?
3. Wurde bereits darüber beschieden?
4. Wurden die Untere Landschaftsbehörde und der Landschaftsbeirat informiert und um eine Stellungnahme gebeten?"
