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Thomas Nückel.

Stellungnahme

Gemeindefinanzierungsgesetz 2017

Dazu nimmt der Herner FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel wie folgt Stellung: „Die höhere Überweisungssumme des Landes an Herne im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 ist einzig auf momentan sprudelnde Steuereinnahmen zurückzuführen. Dies ist Verdienst der Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Das besondere Betonen der höheren Überweisungen des Landes seitens des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Vogt, kaschiert nur die mutlose rot-grüne Kommunalfinanzierung. Statt eine Vielzahl von einzelnen Sonderfördertöpfen für einzelne Maßnahmen bei einer insgesamt unzureichenden Kommunalfinanzierung zu unterhalten, sollte die Landesregierung endlich den Bedarf der Kommunen, an deren tatsächlichen Aufgaben messen sowie wissenschaftlich feststellen lassen und danach die Gemeindefinanzierung ausrichten.“

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