Stellungnahme
Zu den Corona-Regeln bis 14. Februar 2021
Der HWK-Präsident Berthold Schröder und der IHKPräsident Heinz-Herbert Dustmann nehmen zu den verschärften Corona-Regeln bis 14. Februar 2021 wie folgt Stellung.
HWK-Präsident Berthold Schröder
„Noch immer ist die Infektionsdynamik nicht ausreichend eingedämmt, sodass es weiterhin auf konsequenten Gesundheitsschutz ankommt. Dass es zunächst nicht zu einem kompletten Wirtschafts-Lockdown kommt, ist eine wichtige Nachricht für viele Handwerker. Dennoch bringt die Verlängerung des Lockdowns unsere Betriebe zunehmend in Existenznot. Zahlreiche Handwerker mussten ihren Geschäftsbetrieb einstellen, andere leiden unter dem Ausfall ganzer Geschäftsfelder. Auch im bisher relativ stabilen Bau- und Ausbaubereich werden die Auftragspolster zunehmend dünner. Wir begrüßen daher die nkündigung, die Überbrückungshilfen III zu verbessern und die Atragsbedingungen zu vereinfachen. Diesen Worten müssen jetzt aber ach rasch Taten folgen. Immer wieder erhalten wir aus den Betrieben die Rückmeldung, dass Hilfen in der Praxis nicht ankommen, weil die Beantragung zu komplex und bürokratisch gestaltet ist oder die Hürden für eine Inanspruchnahme zu hoch angesetzt sind. Die Unternehmen müssen sich auf die Unterstützung der Politik in dieser schwierigen Zeit verlassen können. Ebenfalls benötigen die Betriebe eine klare Perspektive für die kommenden Monate. Das angekündigte Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie ist hierfür der richtige Ansatz.“
IHK-Präsident Heinz-Herbert Dustmann
„Wir können nachvollziehen, dass angesichts weiter hoher 7-TageInzidenzwerte und der Gefahr der Ausbreitung einer wesentlich ansteckenderen Virus-Mutation die Lockdown-Maßnahmen fortgesetzt und soziale Kontakte weiter minimiert werden müssen, um die Gesundheitsversorgung in der Pandemie nicht kollabieren zu lassen. Schauen wir aber auf die Situation vieler unserer Mitgliedsbetriebe in den am härtesten vom Lockdown betroffenen Branchen, dann schlägt uns häufig pure Verzweiflung entgegen. Viele Unternehmen hatten nach dem Katastrophen-Jahr 2020 auf eine Öffnung ab Februar 2021 gehofft. Die weitere Fortsetzung und Verschärfung der Maßnahmen – so notwendig sie aus Gründen des Infektionsschutzes sein mag – bedeutet für viele Unternehmen ‚akute Lebensgefahr‘. Wir hatten deutlich auf Kritik unserer Unternehmen an den Bedingungen und der Ausgestaltung der staatlichen Hilfsprogramme sowie der zu zögerlichen Auszahlung hingewiesen. Umso erfreulicher im Sinne eines kleinen Lichtblicks ist der Beschluss, die Bedingungen für die Überbrückungshilfe III, die von Januar bis Juni 2021 gelten soll, zu vereinfachen, die Beträge zu erhöhen und auf eine Corona-gerechtere Ausgestaltung der EU-Beihilferichtlinien hinzuwirken. Allerdings gehen wir davon aus, dass diese Maßnahmen für viele Unternehmen und Selbstständige, etwa aus den Branchen wie Hotellerie und Gastronomie, Reisebüros und Schausteller, aus dem Messebereich, aus der Kreativ,- Kultur- und Freizeitwirtschaft und für große Teile des Nicht-Lebensmitteleinzelhandels angesichts monatelanger, häufig komplett fehlender Umsätze oder Einnahmen zu spät oder in nicht ausreichendem Maße kommen. Wahrscheinlich wird ein Teil der Unternehmen die kommenden Monate nicht überleben. Umso wichtiger ist die Konkretisierung einer Öffnungsperspektive, wie sie in dem Beschluss von gestern vorgesehen ist. Die Unternehmen brauchen jetzt ein Signal, unter welchen Bedingungen (besser noch: ab wann) sie öffnen können, um den Mut nicht zu verlieren und die angeordneten Beschränkungen weiter durchzuhalten. So erwarten wir von Bund und Land konkrete Aussagen, bei welcher 7-Tage-Inzidenz oder welchem Reproduktionswert die Betriebe welcher Branchen Corona-gerecht wieder öffnen können. Dass dies keine wohlfeile Forderung ist, zeigt ein Rückblick in den Mai 2020 nach dem Frühjahrs-Lockdown. Die Landesregierung hatte am 6. Mai 2020 einen maßvollen Stufenplan (Nordrhein-Westfalen-Plan) zur Wiederöffnung von Branchen und Institutionen vorgelegt. Genauso ein Stufenkonzept brauchen die Unternehmen jetzt, um eine Überlebensperspektive und Zuversicht entwickeln zu können.“
