Stellungnahme
ver.di reagiert auf IG Herne City Kritik
Gudrun Müller, Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Bochum – Herne, kritisiert die Aussagen des Vorstandes der IG City Herne zum abgesagten verkaufsoffenen Sonntag in der Herner Innenstadt (halloherne berichtete). „Wir haben rechtzeitig vor der Entscheidung über verkaufsoffene Sonntage unsere rechtliche Einschätzung mitgeteilt. Diese hat das VG Gelsenkirchen zwei Mal eindrucksvoll bestätigt. Während die Stadt Herne daraus anscheinend Schlüsse zieht und die Verordnung zurücknehmen will, hat die Interessengemeinschaft noch immer nichts begriffen. Wenn die IG jetzt mit dem Finger auf ver.di zeigt und die Einhaltung geltenden Rechts durch ein ordentliches Gericht als PR Coup bezeichnet, ist das ein durchschaubarer Versuch von der eigenen Unfähigkeit abzulenken, rechtskonforme verkaufsoffene Sonntage auf die Beine zu stellen.
Aus Sicht der Gewerkschaft ver.di hat der Organisator der Kulinarischen Symphonie im WAZ Interview eindrucksvoll nochmals die Rechtswidrigkeit der angestrebten Sonntagsöffnung bestätigt. Während die Stadt in der Ratsvorlage von 5.500 Besuchern für die Kulinarische Symphonie ausging, spricht Herr Wiacker davon, dass 10.000 Besucher ausschließlich wegen der Ladenöffnung in die Innenstadt gekommen wären. Nimmt man die Zahl als gegeben hin, zeigt dies, dass die Sonntagsöffnung tatsächlich im Vordergrund gestanden hätte und nicht der Anlass der Kulinarischen Symphonie. Voraussetzung für eine rechtskonforme Sonntagsöffnung ist aber, dass der Anlass mehr Besucher ziehen muss, als die Öffnung der Geschäfte."
Der für den Handel zuständige Gewerkschaftssekretär Michael Sievers: „Das Menschenbild des Vorstandes der IG City Herne, das sich in seinen Aussagen offenbart, ist stellenweise einfach gruselig. Für Holger Wennrich (Vorstandsmitglied der IG Herne City und Vorsitzender der Stadtmarketing Herne) steht also die Pflege kranker Menschen im Krankenhaus, die natürlich auch am Sonntag gewährleistet werden muss, auf einer Stufe mit dem Verkauf eines Pullovers?“
In diesem Zusammenhang verweist Sievers auf die laufende Tarifauseinandersetzung im Handel und die Kampagne für eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge im Einzelhandel. "Aktuelle Zahlen zeigen ein dramatisches Bild der Arbeitsbedingungen in der Branche. Im Einzelhandel ist jede zweite Neueinstellung befristet, fast jeder Dritte arbeitet zu Niedriglöhnen, 68.000 sozialversicherungspflichtige Einzelhandelsbeschäftigte müssen aufstockende Leistungen in Anspruch nehmen und nur noch 38 Prozent der Beschäftigten genießen den Schutz von Tarifverträgen. Altersarmut ist für viele Beschäftigte unter den gegebenen Bedingungen vorprogrammiert. Wir rufen die Arbeitgeber daher auf, endlich mit uns die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge zu beantragen, damit alle Handelsbeschäftigten den Schutz des Tarifvertrages erhalten. Die damit für viele bisher nicht tariflich entlohnte Beschäftigte verbundene Lohnerhöhung würde mehr für eine gute Umsatzentwicklung im Handel beitragen, als jeder verkaufsoffene Sonntag. Wir laden daher auch die IG City Herne ein, sich unserem Begehren anzuschließen.
Ver.di ist auch bereit mit dem Vorsitzenden der IG City das Gespräch zu suchen, um Positionen auszutauschen, zur Entspannung beizutragen und um der Interessengemeinschaft die Möglichkeit zu geben, für die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge zu unterschreiben. Dazu werde ich Herrn Menzel in den nächsten Tagen schriftlich einladen. Grundvoraussetzung für ein Treffen ist aber, dass Herr Menzel in der Frage der Sonntagsöffnung endlich die geltenden Gesetze, das Grundgesetz und die Unabhängigkeit der Justiz anerkennt und achtet", so Michael Sievers.
