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Stadt schließt Haushaltsjahr gut ab. – Trotzdem ist mit einer massiven Verschlechterung der Finanzlage auszugehen.

Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2023

Stadt Herne erreichte bestes Jahresergebnis

Die Stadt Herne hat den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2023 zum 30. April 2024 aufgestellt und damit die Frist zur Anzeige bei der Bezirksregierung Arnsberg erreicht. Der Abschluss weist ein positives Ergebnis von rund 65,5 Millionen Euro aus, heißt es in einer städtischen Pressemeldung von Freitag (3.5.2024).

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Weiter heißt es: Damit erreichte die Stadt Herne das bisher beste Finanzergebnis seit der Einführung der kaufmännischen Buchführung für die Kommunen im Jahr 2009. Sie übertraf damit das bislang beste Ergebnis für das Jahr 2022, das bei einem Plus von 15 Millionen Euro lag, noch einmal deutlich.

Gewerbesteuer machte es möglich

Insbesondere ist das sehr gute Ergebnis durch außergewöhnlich hohe Mehrerträge von 37 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer zustande gekommen. Gleichzeitig musste im Rahmen des Jahresabschlusses 2023 auf Basis eines Werthaltigkeitstestes eine außerplanmäßige Wertberichtigung des Finanzanlagevermögens von rund 18 Millionen Euro vorgenommen werden. Darüber hinaus hat die Stadt entsprechend der Gesetzeslage Covid-19-Schäden sowie durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bedingte Haushaltsbelastungen in Höhe von 32,4 Millionen Euro letztmalig isoliert.

Die Stadt Herne ist seit 2016 bilanziell überschuldet und mit einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von rund 56,4 Millionen Euro in das Jahr 2023 gestartet. Das 2023 realisierte Ergebnis und die vorgenommene Wertberichtigung führen dazu, dass der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag, also die bilanzielle Überschuldung, um 47,3 Millionen Euro auf 9,1 Millionen Euro reduziert werden konnte. Kurz zusammengefasst bedeutet das: Mit dem erwirtschafteten Überschuss wird das Maß der Überschuldung erheblich reduziert.

Finanzsituation weiterhin sehr angespannt

Das erfreuliche Ergebnis für das Jahr 2023 darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Finanzsituation der Stadt Herne weiterhin sehr angespannt ist und sogar eine mehr als besorgniserregende Verschärfung droht. Denn noch immer drücken die Stadt rund eine Milliarde Euro Verbindlichkeiten.

Für das Haushaltsjahr 2024 gibt es einen gewaltigen Haushaltsfehlbedarf von rund 60 Millionen Euro. Die besonders schwierige Finanzsituation des Bundes und des Landes Nordrhein- Westfalen strahlt auch auf Herne aus. Deswegen ist aktuell leider wieder von einer massiven Verschlechterung der städtischen Finanzsituation auszugehen.

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Die grundsätzlich unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen ist der Grund dafür, dass sich Herne seit Jahren im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ engagiert – ein Zusammenschluss von 69 Städten und Kreisen aus acht Bundesländern, die besonders von dem strukturellen Problem betroffen sind. In diesen Kommunen leben rund 8,7 Millionen Menschen. Die Finanzperspektive der Stadt Herne wird sich erst dann signifikant ändern, wenn Bund und Land ihr Versprechen für eine Altschuldenlösung endlich einlösen.

| Quelle: Christoph Hüsken / Pressebüro der Stadt Herne
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