Stellungnahme
Straßenausbaubeiträge
Die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag haben am Donnerstag (29.11.2018) über einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur weiteren Zukunft der Straßenausbaubeiträge debattiert. Dazu erklärt Alexander Vogt (SPD), Abgeordneter für Herne: „Die CDU- und FDP-Pläne sind eine sehr schlechte Nachricht für die Bürger in Herne. Mit ihren Plänen zur künftigen Gestaltung der Straßenausbaubeiträge nehmen CDU und FDP keine Rücksicht auf die Interessen der Menschen gerade im Ruhrgebiet. Die Anwohnerinnen und Anwohner wollen von dieser Last der Straßenausbaubeiträge befreit werden, sie haben oftmals existenzielle Sorgen angesichts der hohen Gebührenbescheide. Was CDU und FDP planen, löst ihr Problem nicht. Die Koalition will es den Kommunen freistellen, ob sie Beiträge erheben. Das wird dazu führen, dass reiche Städte ihre Wohnstraßen ausbauen und sanieren und keine Gebühren von den Menschen fordern. Finanzschwache Städte, wie Herne, werden entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten müssen. Das ist im höchsten Maße ungerecht und unsozial. Der Vorschlag von CDU und FDP spaltet das Land. Unser Vorschlag der SPD: Die Beiträge der Anwohnerinnen und Anwohner müssen im vollen Umfang vom Land übernommen werden. Das ist eine klare Lösung im Sinne der Menschen in NRW und unserer Stadt.
