Sozialforum zum Einsatz in Syrien: "Wir sagen Nein"
Das Plenum des Herner Sozialforums schreibt in einem offenen Brief zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien an die Herner Bundestags-Abgeordneten: "Sehr geehrte Frau Müntefering, sehr geehrte Frau Fischbach, Sie haben am 4. Dezember 2015 im Bundestag einer deutschen Beteiligung und dem Einsatz der Bundeswehr am Syrien-Krieg ihre Zustimmung erteilt. Dagegen legen wir leidenschaftlichen Protest ein!
Sie meinen, Sie handeln im Namen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und unseres Landes, wenn Sie der Teilnahme der Bundeswehr am Syrien-Krieg zugestimmt haben. Wir sagen: Sie handeln nicht in unserem Namen!
Aus falsch verstandener Solidarität wird Deutschland zur Kriegspartei in einem Krieg, der auch überregional umfassende Vernichtung mit sich bringen kann. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist politisch falsch, moralisch unverantwortlich, verfassungs- und zudem völkerrechtswidrig.
Dessen waren Sie sich bei Ihrer Zustimmung zum Kriegseinsatz bewusst. Das Erstarken des terroristischen IS ist auch die Folge des US-Krieges im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und der Waffenlieferungen in die Region, z.B. von deutschen Waffen nach Saudi-Arabien. Der Zustrom von Geld, Waffen und neuen KämpferInnen für den IS muss dauerhaft unterbunden werden. Die Menschen in der Region brauchen eine lebenswerte Alternative, damit sie dem bewaffneten Kampf des IS ihre Unterstützung entziehen.
Wir sagen Nein zur Beteiligung der Bundeswehr in Syrien. Wir sagen Ja zu zukunftsweisenden zivilen Lösungen. Sie, Frau Müntefering und Frau Fischbach, handeln nicht in unserem Namen und nicht im Interesse der Herner Bevölkerung."
Plenum des Herner Sozialforums
