Kooperations-Programm der Großen Koalition
Schulsozialarbeit für zwei Jahre gesichert
Die Ratsfraktionen und Stadtverbände von SPD und CDU einigten sich am Montag (27.10.2014) auf ein Kooperations-Programm für die laufende Legislaturperiode. Darin enthalten: Für die Fortführung der Schulsozialarbeit, die Ende Dezember 2014 vertraglich ausläuft, werden für 2015 und 2016 jeweils 660.000 Euro aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt. "Als Notabsicherung", wie SPD-Fraktionschef Dr. Frank Dudda sagte. Man gehe zwar davon aus, dass sich Bund und Land auf eine Fortführung der Förderung (in welcher Höhe auch immer) einigen werden und man weniger Herner Geld dafür ausgeben müsse, aber für den Fall der Fälle sei die Schulsozialarbeit in Herne für zwei weitere Jahre gesichert.
Unter anderen stellten Alexander Vogt (SPD-Vorsitzender), Dr. Frank Dudda (SPD-Fraktionschef) und Markus Schlüter (CDU-Kreisvorsitzender und CDU-Fraktionschef) am Donnerstag (30.10.2014) noch folgende gemeinsame Projekte vor:
Thema: Zuwanderung aus Südosteuropa
SPD und CDU richten für 2015 und 2016 einen Verfügungsfonds in Höhe von jährlich 250-300.000 Euro ein zur befristeten Einstellung von Personal (Integrationshelfer, Dolmetscher), das bei der Integration von zugereisten Rumänen und Bulgaren tätig wird. Die Verwaltung hatte 440.000 Euro gefordert (halloherne berichtete), aber das hatte der Rat der Stadt Herne abgelehnt. "Dann wäre die Genehmigung des Haushalts im Jahr 2018 nicht mehr gegeben gewesen" (Dudda).
Thema: Investitionen in die Infrastruktur
Für 2015 sollen zusätzlich 1,5 Mio Euro zur Sanierung von Straßen und 150.000 Euro für Rad-/Fußwege bereitgestellt werden. Außerdem sollen für zwei Jahre 350.000 Euro für die Ansiedlung eines Forschungszentrums der Ruhruniversität Bochum in Herne zur Verfügung stehen. Dabei handelt es sich um den Forschungsverbund Solar Biofuels Ruhr. Die Gesamtkosten der drei Maßnahmen in Höhe von 2 Mio Euro sollen dadurch gedeckt werden, dass eine Stadttochter-Gesellschaft ein Darlehen von der Stadt in Höhe von 2 Mio Euro zurückzahlen soll. Welche Gesellschaft das ist, sagten SPD und CDU nicht.
Thema: Neues Dezernat
Ein neues Dezernat mit den Zuständigkeiten für Feuerwehr, Bürgerdienste und Recht wird eingerichtet. Der Ausschreibungstext für den neuen Dezernenten wird verfasst von der CDU-Fraktion, die auch ein Vorschlagsrecht für die Besetzung genießt. "Voraussetzung wird sein, dass der Bewerber ein Volljurist ist", sagte Markus Schlüter, CDU-Fraktionschef und Kreisvorsitzender.
Thema: Hertie-Immobilie
Sowohl Markus Schlüter als auch Dr. Frank Dudda gehen davon aus, dass es am Freitag, 31. Oktober 2014, nicht zu einer Zwangsversteigerung des Hertie-Hauses an der Bahnhofstraße (halloherne berichtete) kommen wird. Der bisherige Ratsbeschluss decke auch einen Erwerb der Immobilie durch die Stadt Herne außerhalb des Zwangs-Versteigerungs-Verfahrens. Dr. Dudda: "Da soll und darf die Verwaltung durchaus kreativ tätig sein."
Thema: OB-Kandidatur
Für die SPD Herne wird sehr voraussichtlich Dr. Frank Dudda für das Amt des Oberbürgermeisters im Mai 2015 kandidieren. Ob die CDU einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt, ist noch offen und soll sich Mitte November 2014 entscheiden. Auf keinen Fall werde die CDU einen gemeinsamen Kandidaten mit anderen Parteien aufstellen oder unterstützen. "Im Moment gibt es wohl eine knappe Mehrheit innerhalb der CDU Herne dafür, dass wir einen eigenen Kandidaten aufstellen", so Markus Schlüter. Wenn das so ist, betrachtet die SPD das keinesfalls als Bruch der Koalition: "Die OB-Wahl ist eine Personenwahl", so der SPD-Vorsitzende Alexander Vogt, der darauf hinwies, dass die Sozialdemokraten einen Verzicht der CDU in dieser Sache nicht zur Bedingung für das Kooperations-Programm gemacht habe.
Thema: Bochumer Straße
Im Bereich zwischen Hornbach und der Kreuzung Westring /Hölkeskampring werde nun das Prinzip der "Mehrspurigkeit" verfolgt - unter Beibehaltung eines Fahrradstreifens (Schlüter: "Das war von vornherein klar, dass ein Fahrradstreifen möglich sein muss"). Mehrspurig soll die Bochumer Straße durch Abbiegespuren werden, damit der Geradeaus-Verkehr fließen könne. Für die Einmündung am Regenkamp ist die "spätere Einrichtung eines Kreisverkehrs" geplant.
