Schuldenabbau jetzt
Pirmasens. Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda und Kämmerer Dr. Hans Werner Klee, sind Mitglieder im parteiübergreifenden Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte . Sie forderten am Mittwoch (21.3.2017) gemeinsam mit ihren Kollegen von 69 weiteren finanzschwachen Kommunen Bund und Bundesländer dazu auf, jetzt die Entschuldung der meistverschuldeten Städte in Deutschland in Angriff zu nehmen. Sie fordern, dass erheblich höhere Finanzmittel vor allem für den Sozialbereich zur Verfügung gestellt werden. Begründet wird dies in einer Pirmasenser Erklärung, die im westpfälzischen Pirmasens einstimmig beschlossen wurde.
Danach haben sich insbesondere in den vom Strukturwandel betroffenen Städten des Bündnisses in den letzten Jahrzehnten – mit steigender Tendenz – Kassenkreditschulden in Milliardenhöhe aufgebaut. Diese Kreditaufnahme wurde fast ausschließlich dadurch verursacht, dass den Kommunen von Bund und den Ländern gesetzlich Aufgaben im Sozialbereich übertragen wurden, die vor allem vom Strukturwandel betroffene Kommunen aus eigener Kraft nicht bewältigen konnten. Die wegbrechenden Steuereinnahmen wurden bei überdurchschnittlich steigenden Sozialausgaben nicht angemessen mitfinanziert beziehungsweise setzte eine stärkere Mitfinanzierung viel zu spät ein. Da es sich dabei um Pflichtaufgaben handelt, die jeweils einen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Umsetzung oder Leistung gegenüber den Kommunen begründeten, blieb diesen Städten nichts anderes übrig, als Kredite aufzunehmen, um diesen Auftrag erfüllen zu können. Allein im Bereich der Bündnisstädte haben sich so Schulden in immenser Höhe angehäuft, die auch in hundert und mehr Jahren nicht getilgt werden können.
Die Verschuldung von Städten konzentriert sich hauptsächlich auf die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Die betroffenen Städte ächzen unter dieser Schuldenlast, die sich beständig erhöht, weil immer wieder neue Sozialaufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung von Bund und Land auf sie übertragen werden. Die Nachhaltigkeit des Schuldenabbaus wird nur gelingen, wenn die laufenden Haushalte dauerhaft ausgeglichen werden können – und somit keine neuen Schulden aufgenommen werden. Hier ist die konsequente Fortsetzung der Kostenentlastungen durch den Bund, der die zentralen Sozialaufgaben gesetzlich prägt, unverzichtbar.
Die in Pirmasens versammelten Kämmerinnen und Kämmerer des in acht Bundesländern aktiven parteiübergreifenden Aktionsbündnisses mit mehr als neun Millionen Einwohnern fordern Hilfe zur Selbsthilfe in der Überzeugung, dass die Nachhaltigkeit des Schuldenabbaus nur gelingt, wenn die laufenden Haushalte dauerhaft ausgeglichen werden können und somit keine neuen Schulden aufgenommen werden. Hier ist die konsequente Fortsetzung der Kostenentlastungen durch den Bund, der die zentralen Sozialaufgaben gesetzlich prägt, unverzichtbar. Um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sicher zu stellen, sind die weitere Entlastung bei den Kosten der Unterkunft sowie die Einführung eines nach sozialen Belastungskriterien zu verteilenden zusätzlichen Anteils am gemeindlichen Umsatzsteueranteil notwendig.
Dazu Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda und Kämmerer Dr. Hans Werner Klee: „Allein könnten wir diese Forderungen im Interesse unserer Bürger niemals politisch durchsetzen. Doch gemeinsam mit den vielen anderen Städten sind wir stark. Das haben auch die von unserem Bündnis durchgesetzten Debatten zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Deutschen Bundestag und im Deutschen Bundesrat bewiesen.“
