Stellungnahme
Linke.NRW zu Datteln 4-Protesten
Hanno Raußendorf, Sprecher für Klima und Umwelt im Landesvorstand der Linken in NRW, nimmt wie folgt Stellung zu den Protest gegen Datteln 4:
„Am diesem Wochenende wird das Skandal-Kohlekraftwerk Datteln 4 von seinem Betreiber Uniper kommerziell in Betrieb genommen. Damit geht ein Meiler mit einer langen, unheilvollen Geschichte ans Netz. Er begann als Schwarzbau und konnte nur durch ein Zielabweichungsverfahren der rot-grünen Landesregierung Anfang des vergangenen Jahrzehnts nachträglich legalisiert werden. Gegen seine immissions-schutzrechtliche Genehmigung läuft noch immer ein Klageverfahren. Die Inbetriebnahme erfolgt jetzt maßgeblich auf Betreiben der Landesregierung in Düsseldorf und steht im Widerspruch zu den Empfehlungen der Kohlekommission. Die Klimabewegung ruft für das Wochenende zu Protesten auf. DIE LINKE. NRW unterstützt die Proteste.
Für die Landesregierung gehen die Profite von Uniper hier offensichtlich vor den Schutz des Weltklimas. Das ist schon ein Skandal, wenn hier trotz aller Proteste, gegen jede klimapolitische Vernunft und während der Kohleausstieg, anderthalb Jahre nach dem Bericht der Kohlekommission, im Bundestag immer weiter verstümmelt wird, Datteln 4 ans Netz genommen wird. Man hat nicht den Eindruck, dass Landes- und Bundesregierung den Ernst der Lage verstanden hätten. Die Menschheit bleiben nur noch wenige Jahre um das Klima zu retten. Jetzt ist die Zeit um Kohlekraftwerke abzuschalten, nicht um riesige, weitere CO2-Drecksschleudern anzuschalten.“
