Stellungnahme
Kommunaler Ordnungsdienst (KOD)
Zum Thema KOD schreibt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Markus Schlüter: "Die Unterstützung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) trägt Früchte, die Qualifizierungsmaßnahme für den KOD war die richtige Entscheidung. Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Beschluss der Verwaltung insgesamt dreizehn zusätzliche Mitarbeiter zur Unterstützung des KOD weiter zu beschäftigen.
Auslöser waren häufige Klagen aus der Bürgerschaft und der Politik über eine Unterbesetzung des nur acht Mitarbeiter zählenden Kommunalen Ordnungsdienstes. Dieser wurde im vergangenen Jahr auf Anregungen von CDU und SPD um 20 Teilnehmer einer Qualifizierungsmaßnahme aufgestockt. Mit der Übernahme von dreizehn Personen aus diesem Kreis ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung zur weiteren Unterstützung des KOD getan. Dies ist ein wichtiger Erfolg, den wir zusammen mit unserem Kooperationspartner erzielt haben und einer der Punkte aus dem gemeinsamen Kooperationsvertrag. Das Bedürfnis der Menschen, sich im Vertrauen auf öffentliche Sicherheit angstfrei und ohne Einschränkungen offen bewegen zu können und am öffentlichen und sozialen Leben teilzunehmen, ist ein hohes und unumstößliches Gut. Dabei kommt der Prävention eine wesentliche Bedeutung zu. Erforderlich ist daher eine Verstärkung des kommunalen Ordnungsdienstes. Wir werden auch in der Zukunft vor vielen neuen Herausforderungen in unserer Stadt stehen. Daher gilt es den KOD in seiner Arbeit zu stärken und damit auch die Bürgerinnen und Bürger, die auf seine Hilfe angewiesen sind.“
