Stellungnahme
CDU-Fraktion zur Parksituation Bochumer Straße
Die CDU-Fraktion sieht nach der Bürgersprechstunde am Donnerstag (13.7.2017) in Renés Stübchen) zum Thema Parkraumsituation an der Bochumer Straße dringenden Handlungsbedarf. Hier beschweren sich die Anwohner seit Jahren über die zunehmende Blockierung von öffentlichem Parkraum durch gewerblich genutzte Fahrzeuge. Ihrem großen Ärger machten die rund 50 anwesenden Betroffenen am Donnerstag bei der Bürgersprechstunde der CDU-Fraktion Luft. Dazu nimmt die Die CDU-Stadtverordnete Barbara Merten wie folgt Stellung: "Ziel der Gesprächsrunde war es, die Situation zu entspannen und gemeinsam mit Anwohnern und Gewerbetreibenden Familien- und Krankenpflege eine für alle sinnvolle Lösung zu erarbeiten. Dabei ist es allerdings wichtig zu betonen, dass alle anwesenden Betroffenen unterstrichen, dass die Mitarbeiter der Familien- und Krankenpflege eine wertvolle Arbeit für Kranke und Menschen mit Behinderungen leisten, um Ihnen das Leben in ihren eigenen Wohnungen zu ermöglichen.
Bei der Veranstaltung konnten wir gemeinsam mit den betroffenen Anwohnern mehrere gute Lösungsansätze erarbeiten. Diese werden wir in die politischen Gremien tragen. Erarbeitete Maßnahmen, die es zu überprüfen gilt: Es wurde übereinstimmend beobachtet, dass nur ein Drittel der dort durch die Familien- und Krankenpflege abgestellten Fahrzeuge, circa 30, im ständigen Einsatz sei. Die anderen Autos stünden überwiegend auf den Parkplätzen. Für die nicht regelmäßig genutzten Fahrzeuge wird angeregt, einen anderen geeigneten Stellplatz zu finden. Eine weitere Möglichkeit wäre die Nutzung der hauseigenen Stellflächen hinter dem Büro. Auf den fünf Stellplätzen könnten max. zehn der Kleinwagen zum Geschäftsschluss und am Wochenende geparkt werden, was im Bereich der Bochumer Straße eine weitere Entzerrung der Parkplatzprobleme beitragen würde. Während der Geschäftszeiten stünden diese eigenen Parkplätze dann wieder dem Vorstand und Besuchern zur Verfügung, da die Kleinwagen wieder im Dienst der Menschen unterwegs sind. Letzterer Vorschlag der Anwohner wurde bereits einen Tag später seitens der Familien- und Krankenpflege umgesetzt, was alle Anwohner sehr lobten."
Der Vorsitzende der CDU im Bezirk Herne Mitte, Jörn Ongsiek: "Insgesamt muss auch beachtet werden, dass es rechtliche Grundlagen zu bedenken gibt. So ist dem Pflegeunternehmen nicht verboten, seine Fahrzeuge auf den öffentlichen Parkplätzen abzustellen. Außerdem ist die Problematik auch an anderen Stellen im Stadtgebiet gegeben. Daher hat die Verwaltung einen Arbeitskreis gegründet, der nach Lösungen sucht."
Der Vorstand der Familien- und Krankenpflege e.V. Herne lehnt derzeit leider eine öffentliche Diskussion ab. Die Verantwortlichen sind der Ansicht, dass zunächst ein Gespräch mit Mitgliedern der CDU-Fraktion erforderlich ist, und stehen nach Abschluss von derzeit laufenden rechtlichen Verfahren auch gerne für eine öffentliche Diskussion zur Verfügung. „Die CDU-Fraktion freut sich auf das vom Vorstand der Familien- und Krankenpflege e.V. angekündigte Treffen und hofft auf eine zeitnahe Umsetzung“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Bettina Szelag und die Stadtverordnete Barbara Merten.
