CDU-Anfragen an die Bezirksvertretung
Der CDU Fraktionsvorsitzende Jörg Ongsiek stellt für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte am Donnerstag, 15. Februar 2018, folgende zwei Anfragen:
1. Anfrage zu Förderprogrammen:
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, gemäß eines Berichtes der WAZ (20.1.2018) ist das Stadtumbauprogramm Herne-Mitte ein „voller Erfolg“. Besondere Erwähnung findet hier das Fassaden- und Hofflächenprogramm. Auch für andere Quartiere in Herne-Mitte könnte ein derartiges Programm förderlich sein, da es für die Hauseigentümer Anreize schafft in das Erscheinungsbild Ihrer Gebäude zu investieren, um diese wiederum für potentielle Mieter/Nutzer attraktiver zu machen. Prädestiniert hierfür wäre zum Beispiel Herne-Holsterhausen insbesondere im Bereich Bielefelder Straße. Hier ist derzeit im „Nahversorgungsbereich“ ein vermehrtes „Schließen von Einkaufsmöglichkeiten“ sowie eine hohe Leerstandsquote von Ladenlokalen zu verzeichnen. Die vorhandene Verkehrssituation, parkende Fahrzeuge, Busverkehr, als auch teilweise die Gestaltung der Fassaden, Zustand der Straßen, könnten hier eine „Unterstützung“ in Form eines Stadtumbauprogramms „gebrauchen“.
Ein derartiges Programm könnte jedoch auch dazu beitragen der Entwicklung von sogenannten „Problemquartieren“ schon im Vorab entgegenzuwirken, bzw. in diesen Bereichen zu einer spürbaren Verbesserung führen.
Hieraus ergeben sich für CDU-Fraktion Herne-Mitte nachstehende Fragen um deren Beantwortung bitten:
1. Auf welcher Grundlage werden Förderprogramme wie z. B. der Stadtumbau Herne-Mitte „aufgelegt“?
2. Wie erfährt die Stadtverwaltung über derartige Fördermöglichkeiten? Wer ist für die „Nachverfolgung“ derartiger Informationen zuständig und in welchem Zeitraum erfolgt diese?
3. Welche Unterstützung benötigt die Stadtverwaltung seitens der Bürger, als auch der politischen Gremien, um weitere Förderprogramme, ähnlich wie der Stadtumbau Herne-Mitte, zu veranlassen?
4. Wie werden die entsprechenden Quartiere für Förderprogramme/-maßnahmen ermittelt?
5. Sind weitere Förderprogramme/-maßnahmen zur Förderung der Attraktivität von Quartieren im Bereich Herne-Mitte geplant und wenn ja, welche sind das?
6. Sind der Verwaltung „Problemquartiere“ oder Entwicklungen von Quartieren in diese „Richtung“ im Stadtbezirk Herne-Mitte bekannt und falls ja, welche sind das?
7. Wenn der Stadtverwaltung „Problemquartiere“ bzw. Entwicklungen von Quartieren in diese „Richtung“ bekannt sind, welche Maßnahmen sind für die einzelnen Quartiere geplant und wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen?
2. Anfrage zu den gelben Säcken / Tonnen:
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, das Thema „gelbe Säcke“ führt immer wieder zu „Ärgernissen“ auch im Stadtbezirk Herne-Mitte. Angefangen, dass bei starken Winden die Säcke über die Straßen geweht werden oder auch der unschöne Anblick von aufgehäuften Säcken vor den Häusern, auf Plätzen oder Straßen. Damit eröffnet sich für einen auswärtigen Besucher ein unschöner, vermüllter Eindruck des Innenstadtbereiches an den Tagen der Abholung der gelben Säcke. Gerade jetzt erfolgt doch durch das Stadtumbauprogramm eine erhebliche Imageaufwertung, die eben durch diesen Anblick schon erheblich „getrübt“ wird.
Ein weiteres in diesem Zusammenhang stehendes Thema ist, dass durch die gelben Säcke eine eventuell verstärkte „Rattenproblematik“ entstehen könnte. Seitens der CDU-Herne wurde zum Thema Ratten ja extra eine Telefonhotline eingerichtet.
Im Rahmen eines Testversuches wird in Herne-Horsthausen die gelbe Tonne zur Verfügung gestellt. Hierin kann der Bürger die entsprechenden Abfälle sammeln und die Tonne muss nur am Tage der Abholung an den Straßenrand gestellt werden. Es gibt keine „herumfliegenden“ Säcke und keine „unschönen“ Anblicke.
Nach Auffassung der CDU-Bezirksfraktion Herne-Mitte könnten durch eine flächendeckende Einführung im Bezirk Herne-Mitte hier ähnliche „Erfolge“ wie in Herne-Horsthausen erreicht werden.
Gemäß beiliegenden Bildern (exemplarisch Bereich Glockenstraße und Bahnhofstraße) sind in Herne-Mitte teilweise gelbe Tonnen möglich.
Hieraus ergeben sich für CDU-Fraktion Herne-Mitte nachstehende Fragen um deren Beantwortung wir in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte am 15.Feb.2018 bitten:
1. Welche Grundlagen müssen geschaffen werden um eine „Versorgung“ mit der gelben Tonne im Stadtbezirk Herne-Mitte, insbesondere im Bereich Bahnhofstraße/Fußgängezone und den angrenzenden Straßen, flächendeckend zu erreichen?
2. In welchem Zeitraum könnte eine Umsetzung der Einführung der flächendeckenden Versorgung mit der gelben Tonne erfolgen?
3. Wäre es möglich, ähnlich wie in Herne-Horsthausen, eine Testversuch „gelbe Tonne“ zu initiieren und welche Schritte wären notwendig um dies kurzfristig umzusetzen?
4. Was muss ein Hausbesitzer veranlassen um schon jetzt eine gelbe Tonne zu erhalten, wie im Bereich Glockenstraße/Bahnhofstraße?
5. Welche Unterstützung benötigt die Stadtverwaltung seitens der Bürger, als auch der politischen Gremien, um eine flächendeckende Einführung der gelben Tonne im Stadtbezirk Herne-Mitte zu erreichen?
