Hendrik Bollmann (SPD) über mehr bezahlbaren Wohnraum
'Bau-Turbo ist ein wichtiger Schritt'
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat im Kabinett mit dem sogenannten Bau-Turbo ein zentrales wohnungspolitisches Vorhaben auf den Weg gebracht. „Wir krempeln die Ärmel hoch, um endlich schneller und günstiger zu bauen – auch bei uns in Herne und Bochum. Wohnen muss bezahlbar bleiben“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Hendrik Bollmann, in einer Mitteilung von Freitag (20.6.2025).
Bauen dauert in Deutschland oft viele Jahre. Zu viele Verfahren, zu viel Bürokratie, zu lange Wartezeiten. „Für die Städte, Bauherren und Investoren ist das frustrierend, und die Bürger warten vergeblich auf bezahlbaren Wohnraum“, so Bollmann. Gerade jetzt, wo hohe Zinsen und Baukosten sowie Fachkräftemangel die Lage zusätzlich erschweren, brauche es einen echten Impuls. „Den setzen wir jetzt mit dem Bau-Turbo.“
Mit dem neuen Paragraphen 246e Baugesetzbuch erhalten die Städte und Gemeinden für die kommenden fünf Jahre die Möglichkeit, ihre Bauleitplanverfahren drastisch zu beschleunigen – von mehreren Jahren auf nur zwei Monate.
Kommunen behalten die Kontrolle
Dabei behalten die Kommunen die volle Kontrolle: „Herne und Bochum entscheiden selbst, wo und wie gebaut wird. Aber wir geben ihnen nun Werkzeuge an die Hand, schneller zu handeln und gezielt dort neuen Wohnraum zu schaffen, wo er dringend gebraucht, wird“, erklärt Bollmann. Einfach bauen, wie man will, geht jedoch weiterhin nicht: Umweltprüfungen beispielsweise werden zwar verkürzt, fallen aber nicht komplett weg.
Besonders wichtig ist für Bollmann, dass der Bau-Turbo nicht nur den Wohnungsbau erleichtert, sondern auch den Bau sozialer Infrastruktur wie Kitas ermöglicht: „Wer Wohnungen baut, braucht auch Plätze für Kinderbetreuung, und auch hier helfen die neuen Regelungen den Kommunen: Der Bau von sozialer Infrastruktur wie etwa Kitas profitiert ebenfalls vom Bau-Turbo“.
Der Bau-Turbo sei jedoch nur ein Baustein eines umfassenderen wohnungspolitischen Kurses: Die Verlängerung und notwendige Weiterentwicklung der Mietpreisbremse schützt Mieterinnen und Mieter kurzfristig vor noch gravierenderen Mietsteigerungen, das Umwandlungsverbot bremst die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Doch: „Langfristig hilft vor allem mehr Angebot. Wir müssen wieder deutlich mehr bauen, um die Preisentwicklung zu drehen“, stellt Bollmann klar.
Eine große Chance
Auch für Herne und Bochum sei das neue Instrument eine große Chance: „Gerade in unserer Region haben wir oft andere Herausforderungen als Metropolen wie München oder Hamburg. Zwar sind die Mieten niedriger, aber auch die Einkommen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Normalverdiener gutes Wohnen leisten können.“
Für die Zukunft kündigt Bollmann weitere Initiativen an: „Wir brauchen eine grundlegende Reform des Baugesetzbuchs, mehr serielles Bauen und eine deutliche Stärkung des sozialen Wohnungsbaus sowie eine Stärkung der Städte und Gemeinden im Fall von Schrott- und Problemimmobilien. Und: Gute Kommunalfinanzen sind die Grundlage dafür, dass Städte wie Herne und Bochum diese Chancen auch nutzen können.“
