Stellungnahme
Alexander Vogt zum Unterhaltsvorschuss
Der Landtagsabgeordete Alexander Vogt in einer Pressemitteilung vom Dienstag (13.8.2019): „Seit Montag (1.7.2019) ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee dabei: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum zwölften, sondern nunmehr bis zum 18. Lebensjahr in Vorleistung gehen.
Entgegen Behauptungen der CDU-FDP-Landesregierung hat die Neuregelung aber in fast allen Kommunen mit eigenem Jugendamt zu einer Mehrbelastung bei den kommunalen Ausgaben geführt. Das gilt auch für die Stadtverwaltung Herne: Lagen die kommunalen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss 2016 hier noch bei 1,2 Millionen Euro, so sind sie im Jahr 2018 auf 1,8 Millionen Euro deutlich gestiegen.
Das geht aus der Antwort von Finanzminister Lutz Lienenkämper auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervor. Hintergrund dabei ist die Einführung einer sogenannten ,Altfallregelung‘, durch die die Kommunen auf allen Fällen sitzen geblieben sind, die vor dem 1. Juli 2019 registriert worden sind. Noch im April hatte Lienenkämper in einer ersten Antwort jedoch behauptet, dass sich durch die Abwicklung bestehender Altfälle „bei den Kommunen weder Mehraufwand noch […] Mehrkosten“ ergeben hätten. Hierzu erklärt Alexander Vogt:
„Diese Aussage des CDU-Finanzministers entsprach schlichtweg nicht der Wahrheit. Wie aus der jetzt nachgereichten Aufstellung hervorgeht, sind bei den Kommunen in NRW Mehrkosten in Höhe von insgesamt 32 Millionen Euro entstanden. Allein Herne hat die Landesregierung eine deutliche Mehrbelastung von 600.000 Euro aufgebürdet. Der Finanzminister hatte den Landtag ursprünglich also falsch informiert. Jetzt muss die Landesregierung zähneknirschend zugeben, dass die von ihr versprochene Entlastung in den meisten Fällen zu einer Mehrbelastung geworden ist. Die Fallzahlen und damit auch die Altfälle steigen durch die Leistungsausweisung eben deutlich an. Dank der Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion konnte diese Augenwischerei der schwarz-gelben Landesregierung nun aufgedeckt werden.“
