Stellungnahme
100 Mio für Integration
Thomas Bloch der Sprecher der FDP-Ratsgruppe äußert sich zu den 100 Millionen Euro die die Landesregierung für Integration zur Verfügung stellt wie folgt: Weiterleitung der Integrationspauschale ist eine wichtige Entlastung für die Stadt Herne. Ich freue mich sehr, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Wort gehalten hat und die Stadt Herne bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützt. Die Zuweisungen in Höhe von 973.060 EUR sind für Herne wichtig, um die bereits geleisteten großen Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen fortführen zu können. Wir sehen diese finanzielle Entlastung auch als Anerkennung unserer Bemühungen."
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt und damit die Weiterleitung von 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Kommunen beschlossen. Die Mittel sollen anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage berechnet werden.
Insgesamt liegen die Zuweisungen des Landes für Flüchtlinge an die Kommunen in 2018 bei rund 1,6 Milliarden Euro. Die nun beschlossenen zusätzlichen 100 Millionen Euro stammen aus dem vom Bund angekündigten Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds.
