Stellungnahme
Sommer zur Zollunion EU-Türkei
Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag (28.2.2017) für eine Modernisierung der seit 1996 bestehenden Zollunion mit der Türkei gestimmt. Die ständige Türkei-Berichterstatterin der EVP-Fraktion, Dr. Renate Sommer (CDU) dazu: "Ich begrüße die Entscheidung, weil der angenommene Text deutlich die anhaltend desolate Menschrechtslage im Land thematisiert. Die EU ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Türkei, und die Türkei ist der sechstgrößte Handelspartner der EU. Da der Rechtsrahmen der Zollunion von 1995 veraltet ist, wurde schon seit längerem über eine Modernisierung und eine Ausweitung des Abkommens auf Dienstleistungen, landwirtschaftliche Produkte oder auch die öffentliche Auftragsvergabe diskutiert.
Allerdings liegt seitens der Türkei auch bei der Zollunion schon lange einiges im Argen. Zollbefreiung, Freihandelszone, Überwachungsmaßnahmen und Management von Zollkontingenten stehen nicht vollständig im Einklang mit dem gemeinsamen Besitzstand der EU und / oder den vertraglichen Verpflichtungen der Türkei. Zum Teil werden die Regeln sogar verletzt. Die Türkei hat also auch jetzt schon einiges nachzuholen und zu verbessern. Und nicht zuletzt kann die Zollunion nur dann ihr Potenzial voll ausschöpfen, wenn die Türkei endlich die Republik Zypern anerkennt.
Die durch den türkischen Präsidenten heruntergewirtschaftete Türkei ist dringend auf neue Wachstumsimpulse angewiesen. Dennoch dürfen wir das Handelsinteresse nicht über unsere Grundwerte stellen. Wir fordern daher, dass einer erweiterten Zollunion eine Klausel über Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzugefügt wird. Diese Zollunion wird wahrscheinlich unsere letzte Möglichkeit sein, mit der Türkei im Gespräch zu bleiben und weiterhin Druck auszuüben.“
