Stellungnahme
Die Linke: Racial Profiling ist rassistisch
Christopher Krogull, Direktkandidat der Linken für die Landtagswahl 2017 zur Kontrolle von Nordafrikanern in der Silvesternacht 2016 durch die Kölner Polizei: "Das Verhalten der Polizei in der Kölner Silvesternacht war ein deutlicher Angriff auf einen der Grundwerte unserer Verfassung, das Recht auf Gleichbehandlung. In Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es dazu: 'Niemand darf wegen (...)seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen (...) benachteiligt oder bevorzugt werden.'
Genau das aber hat die Kölner Polizei getan, als sie Personen mit dunkler Haarfarbe und nordafrikanischem Aussehen durch einen Ausgang des Bahnhofs in einen Polizeikessel zur „Personenkontrolle“ lotste, anders aussehende Personen aber frei zur Silvesterfeier passieren konnte. Eine Selektion rein nach optischen Kriterien, die man einer bestimmten Herkunft zuschreibt, ist grob rassistisch. Die Begründung, man habe so eine Wiederholung der zahlreichen sexuellen Übergriffe des Vorjahres verhindern wollen, kann so nicht akzeptiert werden: Sie stellt Menschen aufgrund ethnischer Merkmale unter einen ungerechtfertigten Generalverdacht. Das grundlegende Ziel der Polizei – die Vermeidung von Straftaten jeder Art, und die Aufrechterhaltung der Sicherheit - ist ein richtiges und wichtiges. Klar ist auch, dass, wer eine Straftat begeht dafür auch zu bestrafen ist. Doch die Maßnahme, die die Polizei in Köln getroffen hat, war dafür schlicht ungeeignet, auch wenn die Silvesterfeier unterm Strich ruhig verlaufen ist."
Daniel Kleibömer, Fraktionsgeschäftsführer: „Dass das anders gewesen wäre, hätte man auch nordafrikanisch aussehende Menschen an den Feierlichkeiten teilnehmen lassen, ist ein Rückschluss, der auf keinerlei belastbaren Grundlagen steht. Ebenso wie es ein falscher Rückschluss ist, dass nur dieses Racial Profiling zu dem Ergebnis geführt hat, dass es nicht wieder zu sexuellem Missbrauch bis hin zur Vergewaltigung gekommen ist. Es ist schon schlimm genug, dass es sexuelle Übergriffe bei großen Personenansammlungen schon immer gab und geben wird. Aber mögliche Täter an der Nationalität oder gar an schwarzen Haaren und dunkler Haut festzumachen, wie in Köln geschehen, verharmlost nicht nur das Problem, sondern verschweigt die vielen anderen Täter. Wer einmal mit Ordnungskräften beim Oktoberfest spricht, wird schnell feststellen, dass deutsche Männer eben nicht harmloser sind als Männer aus Nordafrika. Durch selektive Maßnahmen aber entsteht leicht ein verzerrtes Bild, welches die Polizei in Köln durch ihre Aktion in der Silvesternacht noch verstärkt hat."
Krogull: „Derartiges Racial Profiling ist eine rassistische Sichtweise, die wir entschieden ablehnen und für die sich die Kölner Polizei wird rechtfertigen müssen. Es ist ein frontaler Angriff auf die Menschen- und Grundrechte und auf das Grundgesetz, dessen Beachtung immer wieder (zurecht) von zu uns Geflüchteten erwartet wird.“
