Kämmerer Ulrich muss für Haushaltsgenehmigung Geld einsparen
Herne macht 2026 über 126 Mio. Euro Minus
Die Stadt Herne wird im Jahr 2026 im Haushalt 126,8 Millionen Euro Minus machen - so sieht es der Haushaltsentwurf vor, den Stadtkämmerer Marc Alexander Ulrich am Dienstagnachmittag (4.11.2025) im Rat der Stadt vorstellte. Zum Vergleich: Für 2025 wurde ein Minus von rund 112 Mio. Euro angesetzt. Für die kommenden Jahre bedeutet das: Sparen, sparen, sparen. Gleichzeitig, und das ist das Paradoxe wie Ulrich es selbst nennt, sind aber dringend notwendige Investitionen in Kitas, Schulen, Infrastruktur und weiteren Bereichen notwendig und das so schnell wie möglich.
Die Gründe für die Verschlechterungen sind Ausfälle bei der Gewerbesteuer, Mindererträge bei der Grundsteuer B (rund 1,2 Millionen Euro) und massive Preissteigerungen, höhere Tarifabschlüsse sowie gestiegene Zuschussbedarfe bei der Eingliederungshilfe.
Herner Anteil am Sondervermögen nur ein sehr kleiner Tropfen
Bei den Investitionen, die teilweise schon laufen oder noch geplant sind, hilft das sogenannte Sondervermögen der Bundesregierung. Aber: Von den 500 Milliarden, von denen 100 Mrd. für Länder und Kommunen sind, sind 21,1 Mrd. für NRW. Davon kommen „nur“ 92,2 Millionen Euro nach Herne und das in einem Zeitraum von zwölf Jahren, also rund 7,7 Mio. pro Jahr.
Zur Einordnung: Allein die neue Feuer- und Rettungswache, die derzeit am Florianweg entsteht, verschlingt planmäßig rund 140 Mio. Euro - somit würde das Geld in einem kompletten Betrag nicht mal reichen. Zudem braucht Wanne-Eickel perspektivisch ebenfalls eine neue Wache, wenn auch etwas kleiner in der Größe, aber voraussichtlich nicht viel günstiger im finanziellen Volumen.
Günstige Investitionen vorgesehen
Es gibt aber trotzdem einige Projekte für sinnvolle und teils günstige städtische Investitionen. So soll die Künstlerzeche Unser Fritz mit Fördermitteln für energetische Sanierungen der Europäischen Union für rund 6,9 Mio. Euro auf einen aktuellen Stand gebracht werden, hierfür müsste die Stadt dann nur einen geringen Eigenanteil aufbringen. Zudem soll das Sud- und Treberhaus in Eickel eine Erneuerung des Treppenturms aus nachwachsenden Rohstoffen erhalten (eine Mio. Euro) und an der Grundschule Eickeler Park soll eine Freiluftturnhalle für Schulen, Vereine und das Quartier entstehen (ebenfalls rund eine Mio. Euro).
Dazugilt bei den Haushaltsplanungen: In den Berechnungen bis ins Jahr 2034 soll das jährliche Minus schrumpfen. So sind für 2033 aktuell 84,5 Millionen Euro Minus vorgesehen, für 2034 noch 16,1 Millionen Euro. Das ist Teil des sogenannten Haushaltssicherungskonzeptes. Das Problem für Ulrich: Bis zum Beschluss des Haushaltes am Dienstag, 16. Dezember 2025, müssen er und seine Mitarbeiter diese 16 Millionen Euro noch auf eine schwarze Null bringen - sonst gibt es keine Haushaltsgenehmigung durch den Regierungspräsidenten aus Arnsberg. Das negative Eigenkapital soll 2034 bei minus 806,7 Millionen Euro liegen - ein Rekordhoch.
Vorerst keine Steuererhöhungen geplant
Erneutes, dieses mal aber ein positives Aber: Es soll keine Steuererhöhungen geben. „Die Grundsteuerform konnte in Herne, dank umsichtiger politischer Entscheidungen und intensiver Beratung, unter hoher Akzeptanz umgesetzt werden. Von 40.250 Bescheiden sind bislang nur zwei beklagt worden, wovon eine Klage bereits zurückgenommen wurde“, berichtete der Kämmerer in der ersten Sitzung des neuen Stadtrates nach der Kommunalwahl.
Trotz der Reform wurden meine Mehreinnahmen erzielt, wie oben bereits genannt führt der neue Hebesatz von 990 Punkten sogar zu einem dauerhaften Minderertrag von 1,2 Mio. Euro. Wie man damit umgehen sollte, wäre erst ein Thema für den übernächsten Haushalt, so Ulrich. Möglich wäre eine erneute Anhebung, um das Defizit auszugleichen. Im Schnitt zahle der Herner Bürger 2026 sogar rund 15 Euro weniger - dies liegt aber an der Umverteilung zwischen Wohngrundstücken und Nichtwohngrundstücken. Viele Privatpersonen haben höhere Bescheide erhalten.
Zurück zum wichtigsten Thema: Die schwarze Null. In den kommenden Wochen werden die Fachausschüsse und Bezirksvertretungen beraten müssen, wo wie viel Geld eingespart werden kann. Die Beschlussfassung soll der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien dann vorstellen, bevor der Rat der Stadt Mitte Dezember darüber entscheidet.
