Muss eine Demokratie eine gesichert rechtsextreme Partei aushalten?
Vortrag und Diskussion im Bürgersaal
Das Bündnis Herne lädt am Dienstag, 19. August 2025, in der Zeit von 19 bis 21 Uhr in den Bürgersaal des Sud- und Treberhauses in Eickel zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion ein. Es geht um die Frage: Muss eine Demokratie eine gesichert rechtsextreme Partei aushalten?
Als Referent wird Thomas Kutschaty – MdL, Justizminister NRW a.D. – erwartet. Im Anschluss freuen sich die Veranstalter auf Fragen aus dem Publikum und eine offene Debatte.
Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Gleichzeitig drängt sie sich in gesellschaftliche Debatten, besetzt politische Ämter und erzielt in deutschlandweit hohe Wahlergebnisse.
Zivilgesellschaftlich und politisch gibt es viele Ansätze gegen ihre menschenverachtenden Positionen und antidemokratischen Handlungen vorzugehen, die in den öffentlichen Diskursen immer präsenter sind. Für einige öffnete diese Einstufung neue Optionen: Ein AfD-Verbotsverfahren – eine wehrhafte Demokratie müsse Grenzen setzten und sich selbst beschützen.
Ist ein Verbotsverfahren ein legitimes rechtsstattliches Mittel? Wie aussichtsreich wäre ein Verfahren oder gießt es nur Wasser auf die Mühlen der Selbstinszenierung der AfD als Opfer?
