Stellungnahme
Verkaufsoffene Sonntage in Herne
Der NRW Landtag hat am 21.3.2018 das sogenannte Entfesselungspaket I beschlossen. Nach diesem Gesetz dürfen Geschäfte „jährlich höchstens acht, nicht unmittelbar aufeinander folgenden Sonn- oder Feiertagen im öffentlichen Interesse ab 13 Uhr bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein". Ziel des Gesetzes ist es, den Einzelhandel gegenüber der Konkurrenz des Online-Handels zu stärken. Dazu nimmt Ratsgruppenvorsitzender Thomas Bloch (FDP) wie folgt Stellung : „Verkaufsoffene Sonntage sind wichtig für unsere Stadt. Wir, die FDP im Rat der Stadt Herne, sehen die deutliche Vereinfachung der Organisation und Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen durch das erste Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition als deutliche Stärkung der Innenstädte von Herne und Wanne-Eickel und als Stütze für die Zusammenarbeit von Vereinen und dem lokalen Einzelhandel.
Als der Rat der Stadt Herne zuletzt verkaufsoffene Sonntag nach alter Rechtslage genehmigt hat, bedurfte es einer 6-seitigen Vorlage mit insgesamt 3 Seiten Anhängen. Ein bürokratischer Mammutakt, der seinesgleichen sucht. Die neue Rechtsgrundlage erleichtert nicht nur der Verwaltung den Genehmigungsprozess, auch die Gründe für verkaufsoffene Sonntage werden erweitert. So ist neben traditionellen Festen und Veranstaltungen nun auch die Förderung des Tourismus mögliche Grundlage zur Durchführung. Durch die nunmehr vorliegende Rechtssicherheit wird ehrenamtlichen Veranstaltern und lokalen Einzelhändlern wieder ermöglicht, was wir uns alle wünschen: attraktives Stadtleben fördern, Arbeitsplätze sichern und Herne lebenswert gestalten."
