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Boni für Corona-Schnelltests - erlaubt oder nicht?

Stadt, Teststationen und MAGS beziehen Stellung

Testzentren locken Kunden mit Boni

Corona-Schnelltests sind mittlerweile zur Gewohnheit geworden: Mal eben schnell zu Fuß oder direkt mit dem Auto durch den Drive-In und nach rund 15 Minuten hat man sein Ergebnis. Auch wenn durch die niedrige Inzidenz (Stand: Dienstag, 22.6.2021, halloherne berichtet täglich) in vielen Bereichen die Testpflicht bereits entfallen ist, benötigen manche Personen trotzdem noch einen Test, um beispielsweise bei der Arbeit oder beim Besuch von Freunden oder Verwandten auf Nummer sicher zu gehen.

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Der halloherne-Redaktion wurde kürzlich mitgeteilt, dass mindestens zwei Testzentren öffentlich mit Boni für Personen werben, wenn dort auf Corona getestet wird. Das sind Die Neue Apotheke, die drei Teststellen (zwei an der Bahnhofstraße, eine an der Hauptstraße) betreibt (halloherne berichtete), sowie der Verein New Way of Hope (NWOH), der sein Zelt an der Shamrockstraße aufgeschlagen hat (halloherne berichtete). Als Geschenke werden bei beiden FFP2-Masken angekündigt, bei der Neuen Apotheken wird neben Vitaminsäften auch ein Stempelheft verteilt, welches nach zehn Tests einen Gutschein von zehn Euro beim Einkauf verspricht.

Anzumerken bleibt, dass der Redaktion lediglich diese beiden Teststellen mit Boni bekannt sind - ob es noch mehr in Herne sind, bleibt offen.

Da die Abrechnung durch den Bund und die Kassenärztliche Vereinigung, im Herner Fall die aus Westfalen-Lippe, immer noch bei 18 Euro pro durchgeführten Test liegt, stellte sich der Redaktion die Frage nach Pro und Contra der Boni-Aktion.

Pro und Contra

Pro: Die Teststellen geben den Personen, die ohnehin nichts für den Abstrich zahlen, etwas umsonst und belohnen sie für regelmäßige Besuche. Contra: Mehr Bürger werden mit den Geschenken „angelockt“, damit mehr Geld durch die Abrechnungen bei den Teststellen bleibt. Dazu verursachen Geschenke wie FPP2-Masken für Teststellenbetreiber im Großeinkauf kaum Kosten.

Das Testzentrum der Neuen Apotheke auf der Herner Bahnhofstraße - hier gibt es unter anderem eine Stempelkarte für mehrmaliges Testen.

Bei anderen Herner Teststellen und Apotheken kommen die Gratisgeschenke weniger gut an, erfuhr die Redaktion. So heißt es, dass generell eine nicht beworbene Entlohnung für Bürger nicht schlimm wäre, jedoch vermehrte Angebote zum häufigen Testen den Eindruck erwecken würden, dass man „den Hals nicht voll bekommt“.

'Apothekenrechtlich zulässig'

Die halloherne-Redaktion wollte wissen, ob diese Werbemaßnahmen erlaubt sind und bat die Herner Apothekenaufsicht, die aus Bochum heraus organisiert wird, um Antworten. Anja Gladisch von der Pressestelle der Stadt Herne antwortete nach längerer Bearbeitungszeit, für die sie sich entschuldigte: „Das berichtete Angebot war bislang noch nicht bekannt. Das Testsystem stellt eine wichtige Säule des Öffnungsmanagement von Bund und Land dar.“ Sie fügte an: „Apothekenrechtlich ist es für Apotheken zulässig, derartige Zugaben zu gewähren, solange dies nicht im Zusammenhang mit der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erfolgt.“ Dies sei hier, da es sich um Schnelltests handelt, nicht der Fall.

„Auch ein möglicher Verstoß gegen die Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes kann nicht festgestellt werden“, führte die Stadtsprecherin weiter aus. Eine Bewertung der Aktion möchte die Pressestelle aus städtischer Sicht nicht vornehmen.

Auf Anfrage von halloherne antwortete auch das NRW-Gesundheitsministerium (MAGS). Derartige Boni sind dort nicht bekannt, weder aus Herne, noch aus anderen Städten. „Die Testverordnung des Bundes, die für die Abrechnung der Testungen alleine ausschlaggebend ist, sieht hier keine konkreten Regelungen vor. Daher ist ihr derzeit auch kein Verbot zu entnehmen“, sagte ein Sprecher. Eine mögliche Änderung könne nur vom Bundesgesundheitsministerium beantwortet werden.

Schnelltests sind nach rund 15 Minuten ausgewertet.

Dennoch hat das MAGS eine klare Meinung zu den angebotenen Boni: „Die Bürger sollten Ihre Teststelle vor allem nach der Testqualität aussuchen, nicht nach etwaigen Boni. Grundsätzlich ist aber aus Sicht des MAGS jeder qualitativ einwandfrei durchgeführte Test eine sinnvolle Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie. Daher ist gegen solche Aktionen bei Erfüllung aller Qualitätsanforderungen und einer ordnungsgemäßen Abrechnung nichts einzuwenden, solange die Boni nur zur Auswahl einer bestimmten Teststelle, nicht aber zu einer Vielzahl von unnötigen Testungen hintereinander führen“, erläuterte der Ministeriumssprecher.

Eindruck: Vergütung zu 'üppig'

„Zu Bedenken ist aber, dass solche Aktionen den Eindruck erwecken, die Vergütung des Bundes für die Testungen sei zu ,üppig' und biete Spielraum für Boni-Aktionen. Das wird der Bund sicher bei der Bemessung der zukünftigen Finanzierung genau beobachten“, heißt es weiter.

Auf Anfrage bei der Die Neue Apotheke ließ die Geschäftsführung lediglich verlauten, dass zu diesem Thema keine Kommentare abgegeben werden.

Marcus Hennig, Vorstand vom Verein New Way of Hope, sprach gegenüber halloherne dagegen detaillierter über die Beweggründe: „Wir haben viel mit sozial schwachen Bürgern zu tun, die wenig Geld haben. Da wir günstig an die FFP2-Masken gekommen sind, haben wir uns dazu entschieden, sie weiterzugeben.“ Das Geld durch die Abrechnungen würde im gemeinnützigen Verein bleiben, der sich damit weiter um Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende kümmern kann, die auch öfters an Arbeitgeber weiter vermittelt werden konnten, sagte Hennig.

Auch Obdachlosen und Rentnern würde der Verein helfen, dazu gebe es einen Einkaufsservice und einen gemeinnützigen Laden, in dem für kleines Geld eingekauft werden könnte. Kostenlose FFP2-Masken wären für viele sozial schwache Personen ein Vorteil, wenn diese ohnehin kaum Geld im Monat übrig hätten.

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'Nur aus gutem Zweck'

„Das Feedback der Menschen ist gut, sie freuen sich darüber. Wir tun das aber nur aus einem guten Zweck, ohne Ihre Nachfrage wäre ich gar nicht darauf gekommen, dass es als Vorteil gegenüber anderen Teststationen ausgelegt werden könnte“, erläuterte Hennig gegenüber halloherne. „Die anderen Teststellen könnten es ja auch machen. Uns tut die Abgabe der Masken nicht weh.“

| Autor: Marcel Gruteser