Diskussion zum Thema „soziale Gerechtigkeit“
SoVD trifft SPD
100 Jahre SoVD – das war im Ortsverband Wanne-Mitte/Süd/Holsterhausen ein Grund zum Feiern. Begonnen hatte die Veranstaltung am Mittwoch (3.5.2017) in der Begegnungsstätte Flora Marzina, mit einem Grußwort des Ortsvorsitzenden Gerd Griese, der sich freute, zahlreiche Gäste von befreundeten Verbänden und viele bekannte Gesichter begrüßen zu dürfen. Danach erhoben sich viele weibliche SoVD-Mitglieder und stimmten gemeinsam mit dem Herner Entertainer und Lokal-Matador Graf Hotte Schröder das berühmte Steigerlied an – und zwar in einer Rockversion. „Da geht einem richtig das Herz auf“, schwärmte der SoVD-Landesvorsitzende, Franz Schrewe, der in seinem Grußwort die Geschichte des SoVD skizzierte und an die Zeit erinnerte, als Erich Kuttner, Redakteur bei der SPD-Zeitung „Vorwärts“, den Bund der Kriegsbeschädigten ins Leben rief.
Im Mittelpunkt stand das Thema: soziale Gerechtigkeit und Teilhabe. Um über dieses Themenfeld zu sprechen, hatte der Ortsverband zwei Spitzenpolitiker eingeladen, die in Herne ihre Wahlkreise haben: den Landtagsabgeordneten Alexander Vogt (SPD) und die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering (SPD), die beim Vorwärts ein Volontariat absolvierte - also genau dort, wo Verbandsmitgründer Erich Kuttner vor hundert Jahren schon als Redakteur arbeitete. Die Positionen des SoVD NRW vertrat Franz Schrewe. Moderiert wurde die Diskussion von SoVD-Landespressesprecher Matthias Veit, der sich darüber freute, dass sowohl die Landespolitik als auch die Bundespolitik vertreten waren: „Schließlich fordern wir, dass das Land NRW und der Bund sich gleichermaßen dafür einsetzen, dass die Kommunen finanziell gut ausgestattet und handlungsfähig sind. Wo hapert es da eigentlich?“, fragte er die beiden jungen Politiker.
Alexander Vogt verwies auf die Errungenschaften der Landesregierung, etwa beim Programm für den Ausbau der Schulen aber ebenso darauf, dass es auch in einer Regierungskoalition manches Mal unterschiedliche Auffassungen gäbe. „Manches geht uns noch zu langsam, wie etwa die Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben", sagte Michelle Müntefering. Die SPD sei allerdings in den letzten Jahren entscheidende Schritte vorangekommen, gerade bei den Hilfen für die strukturschwachen Gegenden. Die direkt gewählten Abgeordneten aus Bund und Land in Herne waren sich einig, die Schwerpunkte der Politik müssten beim Kampf um mehr Gerechtigkeit, der Bekämpfung der Armut und in Innovation des Landes liegen.
Franz Schrewe machte an dieser Stelle einige Kernforderungen des SoVD NRW deutlich: „Manche wissen nicht, wohin mit ihrem Geld und werden geschont. Und manche Kommune weiß nicht, wo sie das Geld hernehmen soll. Da stimmt doch was nicht!“. Auch diese Aussage traf auf Zustimmung, im Publikum und auf der Bühne.
Auch schwierige Themen, wie die Auswirkungen der Agenda 2010 oder die Zukunft des Steuersystems und der Minijobs wurden diskutiert und die Teilnehmer mussten kritische Fragen beantworten: Ein Mini-Job bietet keinerlei Absicherung. Was bringt mir ein Mini-Job?“, fragte ein weibliches SoVD-Mitglied im Publikum. Auch SoVD-Jurist Thomas Eberl aus der Beratungsstelle in Bochum übte Kritik: „Die prekäre Beschäftigung von heute, ist die Altersarmut von morgen. Haben Sie da einen Plan bei der SPD?“. Viele Forderungen des SoVD wurden von den beiden Politikern aufgegriffen und als richtig bezeichnet, unter anderem Verbesserungen bei der Rente. Insbesondere Frauen hätten aufgrund von Lücken in der Erwerbsbiographie (Pflege, Kinderbetreuung, geringfügige Beschäftigung) am Ende des Lebens zu geringe Rentenansprüche. Der Mindestlohn sei zu spät gekommen, dort hätte man heute schon viel weiter sein können, räumte Michelle Müntefering ein. Auch sei es richtig, Arbeitnehmerrechte gesetzlich zu regeln, doch man müsse auch "noch stärker als bislang kontrollieren, ob sie auch eingehalten würden", etwa beim Thema Mindestlohn, Urlaub oder Lohnfortzahlung.
Ein großes Thema war auch die Frage nach der „Verbesserung der Einnahmenseite“, zum Beispiel durch die Abgabe einer Vermögenssteuer, einer höheren Erbschaftssteuer für Reiche und einer höheren Besteuerung von Kapitaleinkünften. Auch das wurde von beiden SPD-Politikern als „grundsätzlich richtig“ bezeichnet, ohne dass hier allerdings klar wurde, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen werden beziehungsweise würden. Eines wurde bei der Diskussion insgesamt deutlich: In Sachen Gerechtigkeit warten große Aufgaben auf die Politik, bei denen es mit kleinen Korrekturen hier und da nicht getan sein wird. Nach fast zweistündiger Debatte spendete das zufriedene Publikum reichlich Applaus. Auch der Ortsverbandsvorsitzende Gerd Griese freute sich über die erfolgreiche Veranstaltung und bedankte sich bei den Gästen mit Blumen für die Dame und Wein für die Herren: „Schön, dass die Leute im Publikum so interessiert mitdiskutiert haben“, so Grieses Fazit. Beim Thema Soziales gebe es eben reichlich Gesprächsbedarf.
